Gemeinde Aglasterhausen

Mittelpunktgemeinde im Kleinen Odenwald

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Gemeinderatsinformationen zur Sitzung vom 22. Oktober 2019

Überprüfung des Lärmaktionsplans der Gemeinde Aglasterhausen

Bürgermeisterin Schweiger konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl. Ing. Uwe Zimmermann begrüßen, der dem Gemeinderat die rechtlichen Grundlagen er-läuterte sowie das Ergebnis der Überprüfung des bestehenden Lärmaktionsplans der Gemeinde Aglasterhausen vorstellte.
Die Gemeinde Aglasterhausen hat im Oktober 2016 entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung einen Lärmaktionsplan aufgestellt. Der Geltungsbereich dieses Lärm-aktionsplans umfasst die bebauten Bereiche entlang der Bundesstraße B 292 sowie entlang der Landstraße L 590 (Helmstadter Straße) zwischen der B 292 und dem Kreisverkehr (Verkehrsknotenpunkt L 532/L 590) sowie den Ortseingangsbereich der L 532 aus und in Richtung Waldwimmersbach. Leider wurde die Umsetzung der im bisherigen Lärmaktionsplan vorgesehenen Maßnahmen von den jeweils zuständigen Straßenbaulastträgern abgelehnt, da die Anzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu gering sei!
Die Landesanstalt für Umwelt, Naturschutz und Messungen Baden-Württemberg (LUBW) hat im Dezember 2018 neue Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen veröf-fentlicht. Diese Veröffentlichung stellt für die betroffenen Städte und Gemeinden ei-nen verbindlichen Anlass zur Überprüfung bestehender Lärmaktionspläne dar. In der Lärmkartierung werden Hauptverkehrsstraßen mit einem täglichen Verkehrsauf-kommen von über 8.200 Fahrzeugen betrachtet.
Bürgermeisterin Schweiger informierte den Gemeinderat darüber, dass hinsichtlich der Wirksamkeit des im September 2014 auf der B 292 eingebauten lärmarmen Fahrbahnbelages leider keine Messergebnisse des Regierungspräsidiums Karlsruhe vorliegen. Nach Angaben des Regierungspräsidiums würden Vergleichsmessungen an verschiedenen Stellen in der Bundesrepublik aber zeigen, dass die angenommene Lärmminderung erfüllt sei.
Herr Zimmermann informierte den Gemeinderat darüber, dass durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 18. Juli 2018 die Rechtsposition der Gemeinden gestärkt wurde: beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzun-gen sind Lärmaktionspläne vom zuständigen Straßenbaulastträger umzusetzen.
Die Chancen der Gemeinde Aglasterhausen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden, haben sich daher wesentlich erhöht.

Der von Herrn Zimmermann ausgearbeitete Lärmaktionsplan umfasst folgende Maß-nahmen:
• dauerhafter Einbau eines lärmminderten Fahrbahnbelags auf der B 292
• Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Helmstadter Straße (L 590) bis zum Kreisverkehr auf 30 km/h
• Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der L 590 (Abschnitt B 292 bis Ortstafel) auf 50 km/h
• Geschwindigkeitstrichter (100-70-50 km/h) auf der L 532 im Ortseingangsbe-reich aus Michelbach

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Entwurf des Lärmaktionsplans öffentlich aus-zulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.


Stromlieferung für alle gemeindeeigenen Abnahmestellen;
hier: Vertragsverlängerung für das Jahr 2021

Die Gemeinde Aglasterhausen bezieht ihren Strom für die gemeindeeigenen Abnah-mestellen derzeit von der Energiedienst AG, Rheinfelden, die bei der vom Gemein-detag organisierten Bündelausschreibung für den Zeitraum 2019 bis 2020 das wirt-schaftlichste Angebot abgegeben hat. Aus ökologischen Gründen bezieht die Ge-meinde Aglasterhausen Ökostrom.
Aufgrund der Preisentwicklung am Strommarkt sprach sich der Gemeinderat dafür aus, von der vertraglichen Option Gebrauch zu machen und den Stromliefervertrag um ein Jahr bis zum Ablauf des Jahres 2021 zu verlängern.


Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Breitenbronn
hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages über die Tragwerksplanung

Das Ingenieurbüro für Bauwesen, Rainer Erb wurde mit der Tragwerksplanung für den geplanten Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Breitenbronn beauftragt. Es ist mit einem Honorar in Höhe von ca. 13.000,-- Euro zu rechnen.