Gemeinde Aglasterhausen

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Abwasserbeseitigung Aglasterhausen Satzungsaenderung

 

Abwasserbeseitigung der Gemeinde Aglasterhausen


Satzungsänderung

Zur Ermittlung der kostendeckenden Abwassergeb√ľhr hat das Fachb√ľro Schmidt und H√§user aus Nordheim eine umfassende Geb√ľhrenkalkulation durchgef√ľhrt. Danach ist die Schmutzwassergeb√ľhr von 2,41 ‚ā¨/m¬≥ auf 2,47 ‚ā¨/m¬≥ anzuheben, um die Kostendeckung bei der Abwasserbeseitigung zu erreichen. Die Niederschlagswassergeb√ľhr bleibt bei 0,57 ‚ā¨/m¬≤. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.01.2019 die entsprechende Satzung zur √Ąnderung der Satzung √ľber die √∂ffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung ‚Äď AbwS) beschlossen.

Gem√§√ü ¬ß 4 der Gemeindeordnung f√ľr Baden-W√ľrttemberg wird nachfolgend die Satzung, die r√ľckwirkend zum 01.01.2019 in Kraft tritt, √∂ffentlich bekanntgemacht.


Gemeinde Aglasterhausen               
Neckar-Odenwald-Kreis

Satzung
zur √Ąnderung der Satzung √ľber die √∂ffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Aglasterhausen vom 25.09.2012 in der Fassung vom 13.12.2016

Aufgrund von ¬ß 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes f√ľr Baden-W√ľrttemberg (WG), ¬ß¬ß 4 und 11 der Gemeindeordnung f√ľr Baden-W√ľrttemberg (GemO) und ¬ß¬ß 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes f√ľr Baden-W√ľrttemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Aglasterhausen am 29. Januar 2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

§ 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Schmutzwassergeb√ľhr (¬ß 40) betr√§gt je m¬≥ Abwasser:
ab dem 01.01.2019¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† ¬†2,47 ‚ā¨

§ 2

§ 42 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Die Niederschlagswassergeb√ľhr (¬ß 40a) betr√§gt je m¬≤ versiegelte Fl√§che:
ab dem 01.01.2019¬†¬†¬†¬†0,57 ‚ā¨

§ 3

§ 42 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Die Geb√ľhr f√ľr sonstige Einleitungen (¬ß 8 Abs. 3) betr√§gt je m¬≥ Abwasser oder Wasser
ab dem 01.01.2019¬†¬†¬†¬†2,47 ‚ā¨


§ 4

Die Satzung tritt r√ľckwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.


Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung f√ľr Baden-W√ľrttemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen der Satzung wird nach ¬ß 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen√ľber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begr√ľnden soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften √ľber die √Ėffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Aglasterhausen, den 29.01.2019


gezeichnet:
Sabine Schweiger
B√ľrgermeisterin

 

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