Gemeinderatsinformationen

Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung am 27.09.2011

Am Dienstag, den 27. September 2011, findet um 19.oo Uhr im Bürgersaal des Rathauses Aglasterhausen eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.
Die Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen.

Die Unterlagen zu dieser Sitzung liegen von Freitag, den 23.09. bis Dienstag, den 27.09.2011, während den üblichen Sprechzeiten zur Einsichtnahme im Rathaus Aglasterhausen, Zimmer 7, aus.

TAGESORDNUNG

1. Neubau einer Abstellhalle für den gemeindlichen Bauhof

2. Baugesuche:
a) Beschlussfassung über Baugesuche gem. §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB.:
- Baugesuch Gemeinde Aglasterhausen zum Neubau einer Unterstellhalle am Bauhof auf dem Grundstück Flst.Nr. 4145, Im Oberen Tal 23 in Aglasterhausen
- Baugesuch zum Anbau eines Raumes am bestehenden Wohnhaus auf den Grundstücken Flst.Nr. 2767/11 und 2767/12, Grubenstraße 19 in Aglasterhausen.
- Baugesuch zur Errichtung eines Carports an bestehender Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 4688, Panoramaweg 11 in Aglasterhausen.Baugesuch zum Neubau einer Hof- und Fahrsiloüberdachung auf dem Grundstück Flst.Nr. 2473, Kellersbrunnenweg 20 in Aglasterhausen.

b) Information über Baugesuche, die in der Sommerpause mit der Zustimmung der Verwaltung an das Landratsamt weitergeleitet wurden:
- Baugesuch zum Neubau eines Carports und Stellplatzes auf dem Grundstück Flst.Nr. 4926, An der Tongrube 17 in Aglasterhausen.
- Baugesuch zum Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 4677, Hohlweg 17 in Aglasterhausen.
- Baugesuch zur Überdachung der vorhandenen Terrasse auf dem Grundstück Flst.Nr. 4894, Im Holderbusch 3 in Aglasterhausen.Baugesuch zur Erweiterung des bestehenden Stabilo-Fachmarktes auf dem Grundstück Flst.Nr. 4961, Am Henschelberg 11 in Aglasterhausen.
- Baugesuch zum Neubau einer Lager- und Produktionshalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 4158, Im Oberen Tal 15 in Aglasterhausen.

3. Anschaffung eines Transportfahrzeugs für die Waldarbeiter

4. Feuerwehrangelegenheiten;
hier:
1. Neufassung der Feuerwehrsatzung
2. Ersatzbeschaffung im Bereich ‚Atemschutz‘

5. Durchführung von Ufersicherungsmaßnahmen am Rittersbach;
hier: Auftragsvergabe

6. Flächengleicher Gemarkungstausch zwischen den Gemeinden Aglasterhausen und Neunkirchen im Zuge der Schlussvermessung der Kreisstraße K 3936; Breitenbronn – Neunkirchen

7. Bericht über die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde Aglasterhausen

8. Aktuelle Informationen / Verschiedenes

9. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.07.2011 gefassten Beschlüsse

10. Fragen und Anregungen aus dem Zuhörerkreis und dem Gremium

Im Anschluss an diese öffentliche Sitzung findet eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Zeitliche Übersicht der Gemeinderatsinformationen

Gemeinderatsinformation vom 27.01.2009

Gemeinderatsinformation vom 10.03.2009

Gemeinderatsinformation vom 24.03.2009

Gemeinderatsinformation vom 19.05.2009

Gemeinderatsinformation vom 28.07.2009

Gemeinderatsinformation vom 29.09.2009

Gemeinderatsinformation vom 24.11.2009

Gemeinderatsinformation vom 26.01.2010

Gemeinderatsinformation vom 02.03.2010

Gemeinderatsinformation vom 05.10.2010

Gemeinderatsinformation vom 30.11.2010

Gemeinderatsinformation vom 22.02.2011

Gemeinderatsinformation vom 22.03.2011

Gemeinderatsinformation vom 19.04.2011

Gemeinderatsinformation vom 24.05.2011

Gemeinderatsinformation vom 26.07.2011

Gemeinderatsinformation vom 26.07.2011

Feuerwehrangelegenheiten;
Bestellung des Gesamtkommandanten, der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Aglasterhausen

Bürgermeister Dambach freute sich ganz besonders darüber, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt die gesamte Führungsmannschaft der Freiwilligen Feuerwehr einschließlich der Abteilungswehren und der Feuerwehrkapelle begrüßen konnte.

Gemäß § 8 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 10 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Aglasterhausen werden der Gesamtkommandant und sein Stellvertreter durch die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von 5 Jahren in geheimer Wahl gewählt. Diese trifft auch für die Wahl der Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter zu. Herr Kurt Gallion stellte nach 20 Jahren sein Amt als Gesamtkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Aglasterhausen zur Verfügung. Ebenso Herr Erich Wägele, der neben dem Amt des stellvertretenden Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aglasterhausen noch das Amt des Abteilungskommandanten der Abteilung Breitenbronn auch über 30 Jahre lang inne hatte.

Die im Frühjahr 2011 durchgeführten Wahlen erbrachten folgendes Ergebnis:

Gesamtwehr: Wahl vom 25.05.2011

Kommandant: Burkhard Schulze, An der Tongrube 8,
Aglasterhausen (Neuwahl)
Stv. Abtlg. Kdt.: Dieter Lenz, Am Rotenberg 2, Michelbach (Neuwahl)



Abteilung Aglasterhausen: Wahl vom 08.04.2011

Kommandant: Wolfgang Engel, Am Rotenberg 15, Michelbach (Wiederwahl)
1. Stv. Abtlg. Kdt.: Volker Brettel, Gartenweg 10, Aglasterhausen (Wiederwahl)
2. Stv. Abtlg. Kdt.: Marcel Schmitt, Eschenweg 1, Aglasterhausen (Neuwahl)



Abteilung Breitenbronn: Wahl vom 15.04.2011

Kommandant: Wolfgang Schwarz, Dr.-Hillengaß-Str. 20 a, Breitenbronn (Neuwahl)
1. Stv. Abtlg. Kdt.: Achim Brück, Eierbergstr. 4, Breitenbronn (Neuwahl)
2. Stv. Abtlg. Kdt.: Jürgen Schoch, Neckarkatzenbacherstr. 22, Breitenbronn (Neuwahl)


Abteilung Michelbach: Wahl vom 23.03.2011

Kommandant: Dieter Lenz, Am Rotenberg 2, Michelbach (Wiederwahl)
Stv. Abtlg. Kdt.: Marco Kiefer, Schulstr. 1 a, Michelbach (Wiederwahl)

Feuerwehrkapelle: Wahl vom 13.04.2011

Abteilungsleiterin: Cordula Sigmann, Centstr. 1, 74934 Reichartshausen (Neuwahl)
Stellv. Abt.leiter.: Thomas Körbler, Goethestr. 45, Aglasterhausen (Wiederwahl)

Für die Abteilungswehr Daudenzell waren keine Wahlen notwendig, da hier bereits im November 2009 Wahlen durchgeführt wurden.

Abteilung Daudenzell:

Kommandant: Ullrich Jüngert, Rehberg 2, Daudenzell
Stv. Abtlg. Kdt.: Gunther Koch, Rathausstraße 13, Daudenzell

Bürgermeister Dambach unterstrich die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr für die Gemeinde und dankte den Gewählten für die Bereitschaft Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Da bei allen Gewählten die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Wahl zweifelfrei vorlagen, hat der Gemeinderat der Wahl jeweils einstimmig zugestimmt.


Ernennung von Ehrenkommandanten

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, Herrn Kurt Gallion zum Ehrenkommandant der Gesamtwehr und Herrn Erich Wägele zum Ehrenkommandant der Abteilungswehr Breitenbronn zu ernennen.

Herr Kurt Gallion ist im August 1968 in die Feuerwehr Aglasterhausen eingetreten. Von 1976 bis 1981 war er stellvertretender Abteilungskommandant und von 1981 bis 2006 war er Abteilungskommandant der Feuerwehr Aglasterhausen; von 1991 bis zum jetzigen Zeitpunkt war er Kommandant der Gesamtwehr Aglasterhausen. Zudem ist er noch Mitglied im Ausschuss des Kreisfeuerwehrverbandes des Neckar-Odenwald-Kreises.

Folgende Ehrungen wurden durch den Kreisfeuerwehrverband des Neckar-Odenwald-Kreises bzw. das Land Baden-Württemberg u.a. bereits vorgenommen:

- Feuerwehrehrenzeichen des Landes BW in Silber
- Goldene Ehrennadel des Kreisfeuerwehrverbandes NOK
- Deutsches Feuerwehrehrenkreuz in Silber

Herr Erich Wägele ist im August 1974 in die Feuerwehr Breitenbronn eingetreten.
Von 1976 bis 1981 war er stellvertretender Abteilungskommandant und von 1981 bis 2011 war er Abteilungskommandant der Feuerwehr Breitenbronn; von 1991 bis zum jetzigen Zeitpunkt war er Stellvertretender Kommandant der Gesamtwehr Aglasterhausen.

Folgende Ehrungen wurden durch den Kreisfeuerwehrverband des Neckar-Odenwald-Kreises bzw. das Land Baden-Württemberg u.a. bereits vorgenommen:

- Feuerwehrehrenzeichen des Kreisfeuerwehrverbandes NOK in Gold
- Feuerwehrleistungsabzeichen in Silber
- Feuerwehrehrenzeichen des Landes BW in Gold



Herr Kurt Gallion und Herr Wägele sind zwei herausragende Feuerwehrkameraden, die jahrzehntelang in der Feuerwehr Verantwortung übernommen haben. Mit unermüdlichen Einsatz haben sie sich uneigennützig in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Aglasterhausen gestellt. Durch ihr enormes Fachwissen und die vorausschauenden einsatztaktischen Planungen konnten die vielen - auch äußerst schwierigen – Einsätze in der gesamten Gemeinde erfolgreich absolviert werden. Herr Gallion und Herr Wägele haben die Freiwillige Feuerwehr geprägt und stetig weiterentwickelt. Auch auf der Ebene des Landkreises und darüber hinaus genießen beide eine hohe Wertschätzung.

Bürgermeister Dambach zeigte sich bei allem Wehmut sehr froh darüber, dass sowohl Herr Gallion als auch Herr Wägele weiterhin der Freiwilligen Feuerwehr Aglasterhausen als aktive Mitglieder verbunden sein werden. Herr Wägele wird auch weiterhin sein Amt des stellvertretenden Kreisbrandmeisters ausüben.

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr;
hier: Grundsätzliche Festlegungen für das weitere Verfahren

Bereits im Mai des vergangenen Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, dass die aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in allen Gemeinden zwingend einzuführende Niederschlagswassergebühr in Aglasterhausen nach den tatsächlich angeschlossenen überbauten und darüber hinaus befestigten Grundstücksflächen bemessen werden soll. Die Flächenermittlung erfolgt durch das ALK-Modell mit Befliegung und anschließender Auswertung der Luftbilder unter Einbeziehung der Grundstückseigentümer. Der Gesamtauftrag zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wurde vom Gemeinderat an die Arbeitsgemeinschaft der Fachbüros Schmidt & Häuser/Schwing & Dr. Neureither vergeben.

Nachdem die Befliegung des Gemeindegebiets Aglasterhausen im März/April diesen Jahres erfolgt ist, sollen nun die Luftbilder für die anstehende Flächenermittlung ausgewertet werden. Um allerdings diese Auswertung durchführen zu können, war die Festlegung von Vorgaben erforderlich, nach denen die unterschiedlichen Flächen zur Gebührenbemessung herangezogen werden sollen.

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung für die Anwendung der Regelungen der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg ausgesprochen. Danach sollen die versiegelten Flächen jeweils mit einem Faktor multipliziert werden, der die Wasserdurchlässigkeit und die Verdunstung für die einzelnen Versiegelungsarten berücksichtigt. Vollständig versiegelte Flächen werden zu 90 %, stark versiegelte Flächen zu 60 % und wenig versiegelte Flächen zu 30 % für die Niederschlagswassergebühr herangezogen.

Weiter hat der Gemeinderat festgelegt, dass Flächen, die an Zisternen mit Überlauf in den Kanal angeschlossen sind, je nach Nutzung des Regenwassers für die Berechnung der Gebühr vermindert werden. So werden bei einer Regenwassernutzung ausschließlich zur Gartenbewässerung die Flächen um 8 m² je Kubikmeter Fassungsvolumen und bei einer Nutzung des Regenwassers im Haushalt oder Betrieb um 15 m² je Kubikmeter reduziert. Dies gilt allerdings nur für Zisternen, die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind sowie ein Mindestfassungsvolumen von 2 Kubikmeter aufweisen.

Zur ausführlichen Information der Bürger über die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und insbesondere über die Ergebnisse der Flächenauswertung mit der anstehenden Erhebungsbogenaktion werden noch entsprechende Informationsveranstaltungen stattfinden.



Sanierung des Schulweges (Weg von der Hauptstraße zur Grund- und Hauptschule einschließlich Treppenanlage);
hier: Auftragsvergabe für die Tiefbauarbeiten (Straße, Kanal, Wasserleitung)

Im Bereich des Schulweges wird eine komplette Erneuerung des Kanals erforderlich. Durch die beengten Verhältnisse und da sich die Treppenanlage ebenfalls in einem sanierungsbedürftigen Zustand befindet, wird ein kompletter Vollausbau notwendig, in dessen Zug auch die Wasserleitung erneuert werden soll. Bei der durchgeführten Ausschreibung hat die Firma HLT, Neckargerach mit einer Angebotssumme in Höhe von 193.837,20 Euro das annehmbarste Angebot abgegeben. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die erforderlichen Arbeiten an die Firma HLT zu vergeben.



Änderung der Satzung für die Erhebung der Benutzungsgebühren für den kommunalen Kindergarten Aglasterhausen

Für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt erhebt die Gemeinde Aglasterhausen Elternbeiträge die als sogenannte Landesrichtsätze der gemeinsamen Empfehlung des Städte- und Gemeindetages, der evangelischen Landeskirche und der Erzdiözese Freiburg entsprechen. Die Elternbeiträge für die Kleinkindbetreuung liegen sogar deutlich unter diesen Empfehlungen. Vor den Hintergrund der höheren Personalausgaben und gestiegenen Sachaufwendungen wurden die Landesrichtsätze für das neue Kindergartenjahr leicht angehoben. Der Gemeinderat änderte daher die Satzung über die Erhebung der Benutzungsgebühren für den kommunalen Kindergarten in Aglasterhausen. Die Bekanntmachung dieser Satzung erfolgt in dieser Ausgabe der Gemeindenachrichten.

Gemeinderatsinformation vom 24.05.2011

Bebauungsplan „Schneidersberg II“ und örtliche Bauvorschriften für das Plangebiet „Schneidersberg II“ in Aglasterhausen

Bürgermeister Dambach konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Glaser vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung begrüßen. Herr Glaser erläuterte dem Gemeinderat den Stand des Bebauungsplanverfahrens. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen hat in der Zeit vom 27. September 2010 bis 29. Oktober 2010 stattgefunden; gleichzeitig wurde die Behördenbeteiligung durchgeführt. Die dabei vorgebrachten Stellungnahmen konnten größtenteils berücksichtigt werden, sodass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren mit dem Satzungsbeschluss zum Abschluss bringen konnte.





Änderung des Bebauungsplanes „Vorderer Geren“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Bereits im Jahr 2007 hat sich der Gemeinderat mit einer Änderung des Bebauungsplanes „Vorderer Geren“ befasst. Damals war die Aufteilung eines ca. 3.000 m² großen Grundstückes in drei Einzelbauplätze vorgesehen. Zwischenzeitlich ist ein Eigentümerwechsel eingetreten. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Bebauungsplan durch eine Ausweitung des Baufensters dahingehend zu ändern, dass eine Bebauung durch zwei Einzelhäuser möglich ist.

Die Planung wurde zur Durchführung der erforderlichen öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung freigegeben.




Sanierung des „Schulweges“ (Weg von der Hauptstraße zur Grund- und Hauptschule einschl. Treppenanlage);
hier: Vorstellung der Entwurfsplanung

Die Gemeinden sind im Rahmen der Eigenkontrollverordnung dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen (10 Jahre) ihr gesamtes Kanalnetz zu überprüfen und eine Zustandsbewertung vorzunehmen. Aufgrund der festgestellten Schäden wurde vom Ingenieurbüro Wald + Corbe ein umfassendes Sanierungskonzept entwickelt. Sämtliche vordringliche Schäden, die in geschlossener Bauweise mittels Inliner saniert werden konnten, wurden in den letzten Jahren bereits behoben. Bei den Maßnahmen, bei denen eine Sanierung nur in offener Bauweise möglich ist, hat der Austausch des Kanals im Bereich des Schulweges in Aglasterhausen eine sehr hohe Priorität. Da der Schulweg innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Ortskern Aglasterhausen“ liegt und für die vorgesehene Maßnahmen Sanierungsmittel abgerufen werden können, wurde die Maßnahme in den Haushaltsplan eingestellt.

Aufgrund des schlechten Zustandes ist eine komplette Erneuerung des Kanals im Bereich des Schulwegs erforderlich. Durch die beengten Verhältnisse und da sich auch die Treppenanlage in einem sanierungsbedürftigen Zustand befindet, wird ein kompletter Vollausbau notwendig, in dessen Zug auch die Wasserleitung erneuert werden soll.

Bei der Durchführung der Maßnahme ist mit Gesamtkosten in Höhe von 264.600 Euro zu rechnen. Der Eigenanteil der Gemeinde Aglasterhausen beträgt 162.800 Euro.



Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Maßnahme zu und beauftragte die Verwaltung die Arbeiten auszuschreiben.




Kauf eines Schleppers mit Winterdienstgeräten für den Bauhof;
hier: Auftragsvergabe

Im Bauhof der Gemeinde Aglasterhausen wurde in diesem Winter nochmals der alte Unimog U 84 eingesetzt, der aber aufgrund seines Alters (38 Jahre) und technischen Zustandes dringend ausgemustert werden muss. Gleiches gilt auch für dessen Anbaugeräte für den Winterdienst (Räumschild und Streuer) für die zwischenzeitlich keine Ersatzteile mehr erhältlich sind.

Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung wurden von der Verwaltung die Handlungsmöglichkeiten (Kauf eines eigenen Schleppers mit Winterdienstgeräten; Teilprivatisierung von Aufgaben des Winterdienstes und Anmietung eines Schleppers für kommunale Aufgabenbereiche) gegenüber gestellt. Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass der Kauf eines eigenen Schleppers mit Winterdienstausrüstung für die Gemeinde die günstigere und somit vorteilhaftere Lösung darstellt.

Auf der Grundlage der von der Verwaltung durchgeführten Angebotseinholung sprach sich der Gemeinderat für eine Auftragsvergabe an die Firma Schwarz Landtechnik, Sinsheim aus, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Zum Angebotspreis in Höhe von 91.200,-- Euro kauft die Gemeinde einen Schlepper der Marke John Deere und Winterdienstgeräte der Firma Epoke.





Betriebsführung der Straßenbeleuchtung;
hier: Dienstleistungsvertrag zwischen der Gemeinde Aglasterhausen und der EnBW Regional AG Stuttgart

Nach Ablauf des im Jahr 1991 mit der damaligen Badenwerk AG abgeschlossenen Straßenbeleuchtungsvertrags ging zum 01.04.2011 das Eigentum am Straßenbeleuchtungsnetz und den dazugehörigen Leuchten mit Ausnahme des Freileitungsnetzes von der EnBW als Rechtsnachfolger der Badenwerk AG auf die Gemeinde Aglasterhausen über. Nach diesem Eigentumsübergang obliegt es der Gemeinde nicht mehr nur, einzelne defekte Lampen auszuwechseln sondern sie ist dafür zuständig, dass das Straßenbeleuchtungsnetz in allen Bereichen störungsfrei arbeitet, dass auftretende Störungen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht unverzüglich beseitigt werden und dass der sichere Zustand der Anlagen gewährleistet ist.

Diese umfangreichen und verantwortungsvollen Tätigkeiten waren bisher Bestandteile des abgelaufenen Straßenbeleuchtungsvertrags. Aufgrund der hohen Anforderungen an den Betrieb der gesamten Straßenbeleuchtungsanlagen, vor allem in technischer Hinsicht, war der Gemeinderat damit einverstanden, mit der EnBW einen Betriebsführungsvertrag, der die Betriebssteuerung, Inspektion, Instandsetzung, Störungsmanagement, betriebswirtschaftliche Abläufe, Dokumentation und technische Beratung beinhaltet, abzuschließen. Für diesen insgesamt 4 Jahre laufenden Vertrag, entstehen der Gemeinde jährlich Kosten in Höhe von 12.600 €.

Weiter hat der Gemeinderat der für die Übertragung der Straßenbeleuchtungsanlagen notwendigen Vereinbarung sowie der Vereinbarung für den Betrieb des Freileitungsnetzes seine Zustimmung erteilt.




Breitbandversorgung von Breitenbronn und Michelbach

Die Deutsche Telekom hat mitgeteilt, dass sämtliche Anschlussarbeiten bis zum 12. August 2011 fertiggestellt sind. Ab dem Datum können Endkunden Leistungen buchen bzw. entsprechende Verträge abschließen. Bürgermeister Dambach führte aus, dass mit der Breitbandverkabelung eine wesentliche Verbesserung der Infrastruktur von Breitenbronn und Michelbach erreicht werden konnte.

Gemeinderatsinformation vom 19.04.2011

Bauliche Maßnahmen an der Sporthalle Michelbach;
hier: Vorstellung der Entwurfsplanung

Die sanitären Einrichtungen mit Dusch- und WC-Räumen im Untergeschoss der Sporthalle Michelbach befinden sich in einem erheblich renovierungsbedürftigen Zustand und reichen zudem von der Größe her für einen zufriedenstellenden Sportbetrieb bei weitem nicht aus. Zur Zeit sind nur zwei kleine Umkleideräume von je ca. 20 m⊃2; und ein einziger Duschraum von ca. 10 m⊃2; Größe mit wenigen Duschmöglichkeiten vorhanden, die nach einem Fußballspiel für zwei komplette Mannschaften völlig überlastet sind.

Herr Müller erläuterte dem Gemeinderat die vorgesehene Baumaßnahme. Die Umkleideräume und sanitäre Bereiche im Untergeschoss der Sporthalle sollen erweitert werden. Hierzu ist ein 6,49 m breiter Anbau vorgesehen. Da bisher für die Nutzung der Sporthalle keine Umkleideräume zur Verfügung standen, wird auf der Seite des Gebäudes zum Sportplatz hin (hier befindet sich der Zugang zum Clubheim) ein Vorraum / „neuer Hallenzugang“ geschaffen, von dem aus innenliegend eine Treppe zu den Umkleideräumen im Untergeschoss führt. Dies stellt eine wesentliche Verbesserung für die Nutzung der Sporthalle dar, da sich zukünftig auch die Nutzer der Sporthalle (insbesondere Kinder- und Frauenturnen) in separaten Umkleideräumen umziehen können; bisher mussten sie dies entweder in der Halle selbst oder auf dem Gang tun.

Im Erdgeschoss der Sporthalle ist neben dem Thekenraum die Küche mit einer Größe von 12,6 m⊃2; untergebracht. Bei Gemeinde- und Vereinsveranstaltungen, bei denen die Halle gut besucht ist, stellen die sehr beengten Verhältnisse in der Küche die ehrenamtlich Tätigen immer wieder vor große Schwierigkeiten, die Bewirtung der Gäste reibungslos abwickeln zu können. Aufgrund der geringen Fläche konnten nur begrenzt die Küchengeräte untergebracht werden, die eigentlich zur Versorgung bei Veranstaltungen in einer solchen Halle notwendig wären. Durch einen weiteren Anbau im Erdgeschoss wird die Küche um ca. 11 m⊃2; vergrößert und damit deutlich mehr Stellfläche für eine neue funktionstaugliche Kücheneinrichtung geschaffen. Zusätzlich kann im neuen Anbau noch ein Stuhl- und Tischlagerraum untergebracht werden. Durch die bisherige Unterbringung der Stühle und Tische gemeinsam mit den Sportgeräten in einem abgetrennten Teil des Eingangsfoyers war es immer notwendig, sämtliche Sportgeräte aus diesem Raum zu entfernen, so dass die dahinter stehenden Stühle und Tische aus dem Raum transportiert werden konnten.

Für die Durchführung der Baumaßnahme ist mit Gesamtkosten in Höhe von 280.000 Euro zu rechnen. Die Verwaltung hat bereits eine Investitionshilfe von 112.000 Euro aus dem Ausgleichsstock beantragt, so dass die Gemeinde voraussichtlich Eigenmittel in Höhe von 168.000 Euro aufbringen muss. Die Gesamtkosten der Maßnahme und damit auch die einzusetzenden Eigenmittel der Gemeinde werden durch Eigenleistungen des Sportvereins deutlich reduziert.


Zuwendung der Gemeinde Aglasterhausen für die DLRG-Gruppe Aglasterhausen zur Beschaffung von Sektionaltoren für den örtlichen Stützpunkt

Die DLRG Ortsgruppe Aglasterhausen ist mit ihrer Rettungsstation in eigenen Räumlichkeiten im Gartenweg untergebracht. In den drei vorhandenen Garagen sind u.a. auch das bisherige Einsatzfahrzeug und das Rettungsboot untergestellt. Die Tore dieser Rettungsstation müssen dringend erneuert werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dem DLRG hierfür eine Zuwendung in Höhe von 4.000,-- € zu gewähren.

Diese Zuwendung erfolgt auch unter dem Hinblick, dass die DLRG-Ortsgruppe in diesem Jahr ein neues Einsatzfahrzeug erhält, das neben Landesmitteln mit einem erheblichen Eigenmittelanteil des DLRG finanziert wird.

Gemeinderatsinformationen vom 22.03.2011

Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 für die Gemeinde Aglasterhausen

Bürgermeister Dambach konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter des Polizeireviers Mosbach, Herrn Richard Zorn und des Polizeipostens Aglasterhausen, Herrn Martin Ludwig begrüßen. Einleitend stellte Bürgermeister Dambach fest, dass das Thema „Sicherheit und Ordnung“ für die Gemeinden von großer Bedeutung ist. Dies wird auch dadurch deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Lebensqualität im direkten Zusammenhang mit der Kriminalitätsentwicklung beurteilen.

Anhand von statistischen Daten erläuterte Herr Zorn die Sicherheitslage in der Gemeinde Aglasterhausen. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 161 Delikte erfasst. Den Schwerpunkt bildeten hierbei Diebstahlsdelikte mit 56 Fällen, gefolgt von Sachbeschädigungen. Aglasterhausen hat im Vergleich zu gleichgroßen Gemeinden eine etwas erhöhte Anzahl von Straftaten zu verzeichnen, was insbesondere auf die günstige Verkehrslage zurückzuführen ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass auch Rauschgiftdelikte im Bereich des Verkehrs (B 292) zu den Straftaten zählen. Die Zahl von Verkehrsunfällen hat mit 32 Schadensereignissen gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen.

Neben der Ermittlungsarbeit bilden die vielfältigen präventiven Angebote einen weiteren Aufgabenschwerpunkt der Polizei. Gerade durch die frühzeitige Einbeziehung der Polizei in die Planung und Organisation von größeren Veranstaltungen war es möglich, die Delikte in diesem Bereich deutlich zu reduzieren.

Bürgermeister Dambach dankte Herrn Zorn, Herrn Ludwig und den weiteren Beamten des örtlichen Polizeipostens, Herrn Mager, Herrn Müller und Herrn Braach für die sehr gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.







Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011

Nach der Einbringung im Februar und der folgenden Behandlung im Verwaltungsausschuss wurde der Haushaltsplan in der letzten Sitzung vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Leider haben sich die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auch auf den Haushalt 2011 niedergeschlagen. Die wirtschaftliche Erholung ist noch lange nicht „unten“ bei den Kommunen angekommen. Auch wenn die Steuereinnahmen seit der zweiten Jahreshälfte 2010 wieder steigen, hat der Großteil der Kommunen noch längst keine ausgeglichene Finanzsituation vorzuweisen.

So bewegt sich das Gesamtvolumen von10.696.270 € auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres und auch die Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushalts, der mit einem Volumen von 8.535.170 € aufgestellt ist, lässt es wiederum nicht zu, dem Vermögenshaushalt Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen muss der Verwaltungshaushalt durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 269.200 € ausgeglichen werden. Von Steuer- und Gebührenerhöhungen konnte im Haushaltsjahr 2011 noch einmal abgesehen werden, da noch ausreichende Deckungsmittel vorhanden waren. Aufgrund der Entwicklung der Kommunalfinanzen, die zumindest im kommenden Jahr keine Verbesserungen erwarten lässt, wird wohl eine Erhöhung von Steuern und Gebühren in verschiedenen Bereichen nicht zu vermeiden sein.

Der Vermögenshaushalt, der insgesamt ein Volumen von 2.161.100 € aufweist, ist vom Abschluss der bereits in den Vorjahren begonnenen Maßnahmen geprägt. So fallen Restkosten für die Erschließung des Baugebiets Schneidersberg I, den S-Bahn-Ausbau mit Herstellung einer Park and Ride Anlage sowie für die Sanierung des Grüngutplatzes und die Breitbandverkabelung an. Es sind aber auch Mittel für neue Investitionsmaßnahmen wie die Sanierung der Treppenanlage zur Grund- und Hauptschule, die Erweiterung der Sporthalle Michelbach oder den Bau einer Maschinenhalle im Bauhof eingestellt. Mit Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr, einem Schlepper für den Gemeindebauhof und einem Doppelkabinerbus für die Waldarbeiter sollen abgängige Fahrzeuge in den verschiedenen Bereichen ersetzt werden.

Zur Finanzierung aller Investitionsmaßnahmen wird eine Rücklagenentnahme sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von zusammen rd. 1,1 Millionen Euro erforderlich werden. Die restlichen Finanzierungsmittel werden aus Zuwendungen und Grundstückserlösen erwartet. Durch die Kreditaufnahme wird sich der Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres 2011 auf rd. 4.521.400 € belaufen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 918 € entspricht.

Gemeinderatsinformationen zur Sitzung vom 22.2.11

Blutspender-Ehrung in Aglasterhausen
- Herr Uwe Stadler für 100 maliges Blutspenden ausgezeichnet -

„Blutspender sind Lebensretter“ - mit diesen einleitenden Worten begrüßte Bürgermeister Dambach die Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen der letzten Gemeinderatsitzung für regelmäßiges Blutspenden geehrt wurden. Jede Blutspende trägt dazu bei, anderen Menschen zu helfen und gar Leben zu retten. Die Blutspender generell und insbesondere die jenen, die für eine Vielzahl von Spenden ausgezeichnet werden, verdienen deshalb die besondere Anerkennung der Gemeinde. Das Spenden von Blut ist ein Musterbeispiel für eine selbstlose Opferbereitschaft: Jemand spendet Blut, welches für sich selbst entbehrlich ist, für andere jedoch Lebens rettend sein kann. Kein Geld der Welt kann dies aufwerten, denn das Leben ist und bleibt unbezahlbar und das Kostbarste, was wir Menschen haben.

Besonders bedankte sich Bürgermeister Dambach bei Herrn Uwe Stadler aus Breitenbronn, dem die äußerst seltene Ehrung für 100-maliges Blutspenden zu Teil wurde. Da nur derjenige Blutspenden darf, der selbst gesund ist, ist es erfreulich, dass Herr Stadler über eine robuste Gesundheit verfügt, die es ihm ermöglicht, mehrfach im Jahr Blutspende-Termine wahr zu nehmen. Dies ist eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagement, dass dazu beiträgt das Leben anderer zu retten.

Folgende Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Aglasterhausen wurden für regelmäßiges Blutspenden geehrt:



Die Blutspender-Ehrennadel in Gold für 10-maliges Blutspenden hat erhalten:

Herr Jürgen Friedinger, Aglasterhausen
Herr Rainer Gallion, Aglasterhausen
Frau Martina Gellrich, Aglasterhausen
Frau Sabrina Großkopf, Michelbach
Herr Rainer Homann, Aglasterhausen
Frau Gisela Hüther-Schmitt, Aglasterhausen
Herr Michael Lenz, Michelbach
Frau Stephanie Schattauer, Aglasterhausen
Frau Daniela Zimmermann, Aglasterhausen



Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl für 25-maliges Blutspenden hat erhalten:

Frau Ute Krämer, Aglasterhausen
Frau Sabine Pirling, Aglasterhausen
Herr Waldemar Schander, Aglasterhausen



Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl für 50-maliges Blutspenden hat erhalten:

Herr Erhard Schenck, Aglasterhausen
Herr Reinhard Seus, Michelbach
Herr Werner Steiger, Breitenbronn



Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl für 75-maliges Blutspenden hat erhalten:

Herr Peter Schmidt, Aglasterhausen



Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl für 100-maliges Blutspenden hat erhalten:

Herr Uwe Stadler, Breitenbronn.


Dank sagte Bürgermeister Dambach auch den Vertretern der Ortsgruppe des Deutschen Roten Kreuzes für die wie immer vorbildliche Organisation des Blutspende-Termins in Aglasterhausen.

Bild von der Blutspender-Ehrung in Aglasterhausen. Herr Uwe Stadler (5. V. r.) wurde für 100-maliges Blutspenden ausgezeichnet.

Gemeinderatsinformationen zur Sitzung vom 30.11.10

S-Bahn Rhein-Neckar

Bericht der Deutschen Bahn über die aktuellen Entwicklungen seit der Einführung und Diskussion über Verbesserungsmöglichkeiten

Bürgermeister Dambach konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dreser von der DB Regio Rhein-Neckar und Herrn Vogt der DB Bahnhofsmanagement begrüßen. Die S-Bahn Rhein-Neckar hat am 13. Juni 2010 auf der Teilstrecke Aglasterhausen-Meckesheim ihren Betrieb aufgenommen. Für die Gemeinde Aglasterhausen bedeutet dies eine wesentliche Stärkung der örtlichen Infrastruktur. Insgesamt über 700.000 Euro an Eigenmittel hat die Gemeinde in die Elektrifizierung der Bahnlinie und den Bau der Park + Ride Anlage am Bahnhof investiert – was in der heutigen Zeit ein Kraftakt aber gleichzeitig eine Investition in die Zukunft darstellt.

Frau Dreser, die bei der DB Regio Rhein-Neckar für die Öffentlichkeitsarbeit- und Kommunikation zuständig ist, erläuterte dem Gemeinderat zunächst die aktuellen Fahrgastzahlen. Täglich nutzen ca. 180 Personen vom Bahnhof in Aglasterhausen aus das Angebot der S-Bahn. Insgesamt kann hier von einer sehr positiven Entwicklung gesprochen werden. Derzeit werden Möglichkeiten zur Schaffung eines Wetterschutzes am Fahrkartenautomat geprüft. Um die Lesbarkeit des Fahrkartenautomaten zu verbessern, soll im Frühjahr 2011 ein lichtstärkeres Display eingebaut werden.

Bürgermeister Dambach wies darauf hin, dass im Rathaus seit kurzem auch Tickets der S-Bahn erworben werden können. Der Gemeinderat zeigte sich sehr zufrieden mit der Entwicklung der S-Bahn.




Beratung und Beschlussfassung über den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2011

Der Leiter der Forstbetriebsleitung Schwarzach, Forstdirektor Dietmar Hellmann sowie der für den Gemeindewald zuständige Revierleiter Hartmut Friedel, stellten dem Gremium den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2011 umfassend vor.

Herr Hellmann erläuterte zunächst die Situation des abgelaufenen Betriebsjahres 2009 und 2010, in welchen - aufgrund der erfreulichen Preisentwicklung beim Holzmarkt und guten Vertragsabschlüssen - jeweils ein nicht unerheblicher Überschuss erwirtschaftet werden konnte. Im kommenden Jahr ist ein Holzeinschlag von insgesamt 4.430 Festmeter vorgesehen. Erfreulicherweise ist der Markt für Fichtenholz sehr gut. Auch die Nachfrage nach Eichenholz ist steigend. Im Forstwirtschaftsjahr 2011 kann daher mit einem Überschuss von ca. 53.000 Euro gerechnet werden.

Bürgermeister Dambach dankte Herrn Forstdirektor Hellmann und Herrn Revierleiter Friedel für Ihre Arbeit. Der Gemeindewald ist hier in sehr guten Händen. Ein besonderer Dank galt auch den eingesetzten Waldarbeitern, die die schwierige Aufgabe haben, die geplanten Maßnahmen vor Ort umzusetzen.




Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Auftragsvergabe für die erforderlichen Dienstleistungen

Für die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation wurde bisher eine Gebühr erhoben, die an die bezogene Frischwassermenge gekoppelt war. In dieser Gebühr waren die Sammlung und Beseitigung von sowohl Schmutzwasser, als auch von Niederschlagswasser enthalten. Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim vom 11.03.2010 sind die Gemeinden Baden-Württembergs gehalten ihre Abwassergebühren rückwirkend zum 1. Januar 2010 nach Schmutz- und Niederschlagswasser zu trennen. Für die Berechnung des Schmutzwasseranteils in der Abwassergebühr kann nach wie vor von der Frischwassermenge als Gebührenmaßstab ausgegangen werden. Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr sind die bebauten und befestigten Flächen eines an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Grundstücks.

Für die Einführung dieser sogenannten gesplitteten Abwassergebühr sind umfangreiche vermessungstechnische Leistungen und Grundlagenarbeiten erforderlich. Die Ermittlung der Versiegelungsfläche erfolgt durch die Auswertung von Luftbildern der extra hierfür durchzuführenden Befliegung des Gemeindegebietes. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Arbeitsgemeinschaft Schmidt & Häuser / Kieser und Dr. Neureither mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu beauftragen. Die Kosten hierfür betragen ca. 35.000 Euro.




Gemeinde-Nachrichten der Gemeinden Aglasterhausen, Neunkirchen und
Schwarzach;

Auftragsvergabe und Abschluss eines neuen Redaktion Vertrages

Die Gemeinde-Nachrichten, das gemeinsame Amtsblatt der Gemeinden Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach wird seit 1988 von der Druckerei Odenwälder, Zweigniederlassung Buchen der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH gedruckt. Der Bezugspreis für die Bürger betrug seit 1999 jährlich 6,-- €. Dieser Betrag gliederte sich in den Trägerlohn in Höhe von 4,56 €/Jahr und einen Verwaltungskostenbeitrag von 1,44 €/Jahr.

Ende des Jahres 2008 hat die Druckerei Odenwälder mitgeteilt, dass sie die Gemeinde-Nachrichten nicht mehr wirtschaftlich drucken kann und daher eine Vertragsanpassung notwendig sei. Die dabei aufgeführten Gründe waren durchaus nachvollziehbar:

-erheblich gestiegene Kosten im Bereich Papier und Energie
-gestiegener Umfang der Gemeinde-Nachrichten
-rückläufiges Anzeigenaufkommen.

Die Verwaltung hat daraufhin im Jahr 2009 die Druckerei Odenwälder und den Verlag Nussbaum Medien, der zahlreiche Mitteilungsblätter anderer Gemeinden druckt, aufgefordert, ein Angebot für den Druck der Gemeinde-Nachrichten abzugeben. Die Druckerei Odenwälder hat dabei mit einem Bezugspreis von 12,-- € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. In diesem Bezugspreis ist der Trägerlohn von 5,-- € beinhaltet.

Die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden stimmten daraufhin dem Abschluss eines neuen Vertrages mit der Druckerei Odenwälder und einer Erhöhung des Bezugspreises von 6,-- € auf 12,-- € zu. Dieser Bezugspreis wird seit dem 1. Januar 2010 erhoben.



In der Phase der Klärung von letzten vertraglichen Details über die Fortsetzung der bisherigen guten Zusammenarbeit zu den neuen Konditionen hat die Rhein-Neckar-Zeitung mit Schreiben vom 25. Juni 2010 mitgeteilt, dass sie die Zusammenarbeit jedenfalls in der bisherigen Form nicht fortsetzen kann. Die Rhein-Neckar-Zeitung hat dabei nicht nur uns, sondern allen Gemeinden, für die sie die Mitteilungsblätter druckt, zum 31.12.2010 gekündigt.

Es musste eine erneute Ausschreibung erfolgen. Günstigste Bieterin ist nunmehr der Nussbaum Medien Verlag mit Sitz in St. Leon-Rot und Bad Friedrichshall. Für die Amtsblattbezieher können 2011 noch die Kosten von 12,00 Euro als jährlicher Bezugspreis erhalten werden. Zum 1.1.2012 muss allerdings eine Anpassung auf 18,90 Euro erfolgen. Dieser Preis wird vom Verlag bis Ende 2015 garantiert. Der Verlag bestätigte, dass ab dem 1.1.2013 das Amtsblatt vierfarbig produziert werden wird. Bis zu diesem Zeitpunkt erscheint das Amtsblatt schwarz-weiß. Erleichterungen wird es bei der Einstellung von Bilder und Texten durch die Verwaltungen, Vereine, Kirchen, etc. geben, da zukünftig mit einem speziellen Online-Redaktionssystem gearbeitet werden soll.

Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung mit dem Nussbaum Verlag zu den aufgeführten Bedingungen zu.



Bauliche Sanierung des Tierheimes Dallau;

Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Aglasterhausen

Die Unterbringung von Fundtieren der einzelnen Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis erfolgt im Tierheim Dallau, das vom Tierschutzverein Mosbach betrieben wird. Da die bauliche Situation des Tierheimes dringend verbessert werden muss, beteiligen sich die Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises mit insgesamt ca. 100.000 Euro an den erforderlichen Maßnahmen. Festgelegt wurde dabei ein Kostenanteil von 0,70 Euro je Einwohner. Für die Gemeinde Aglasterhausen entstehen somit Kosten von 3.451 Euro. Der Gemeinderat stimmte der entsprechenden finanziellen Beteiligung zu.

Gemeinderatsinformation zur Sitzung v. 05.10.2010

Einrichtung einer gemeinsamen Werkrealschule Obrigheim-Aglasterhausen;
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Bürgermeister Dambach konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rektor Walter Zeller von der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Aglasterhausen sowie die Konrektorin Frau Barbara Mähler begrüßen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 30. Juni 2009 das Schulgesetz geändert und damit die schulgesetzliche Einführung der Werkrealschule in neuer Form beschlossen. Die Werkrealschule ist eine inhaltliche Weiterentwicklung der Hauptschule und kann auf Antrag des Schulträgers eingeführt werden. Im Gegensatz zur bisherigen Hauptschule mit freiwilligem 10. Schuljahr ist die Werkrealschule neuen Typs ein auf sechs Schuljahre angelegter Bildungsweg. Er schließt nach der 10. Klasse mit der mittleren Reife ab, oder kann bereits nach der 9. Klasse mit der Hauptschulabschlussprüfung beendet werden. Der mittlere Bildungsabschluss soll dabei dem Realschulabschluss gleichwertig sein. Prägendes Merkmal der neuen Werkrealschule ist die Verzahnung mit der Berufsfachschule und eine starke berufliche Orientierung.

Basis für die neue Form der Werkrealschule ist die Zweizügigkeit, das heißt von jeder Klassenstufe müssen mindestens zwei Klassen bestehen. Werkrealschulen können sich auch auf mehrere Standorte verteilen, wobei die Klassenstufen 8 – 10 mindestens zweizügig an einem Standort geführt werden müssen. Schulen die miteinander kooperieren, müssen außerdem unter einer einheitlichen Schulleitung stehen.

An der Hauptschule Aglasterhausen sind derzeit nur die 7. und die 9. Klasse zweizügig; die Klassen 5, 6 und 8 werden dagegen einzügig geführt. Aglasterhausen erfüllt damit nicht die Voraussetzung zur eigenständigen Einführung einer Werkrealschule.

Aufgrund dieser Ausgangslage ergeben sich für die Gemeinde Aglasterhausen zwei Handlungsalternativen:

Aglasterhausen bleibt selbständige einzügige HauptschuleSchulorganisatorische Kooperation mit einer anderen Gemeinde zur Bildung einer gemeinsamen Werkrealschule
Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 18. Mai 2010 sehr intensiv mit diesen beiden Alternativen befasst. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Übergangsquoten von der Grundschule zur Hauptschule seit Jahren rückläufig sind. Diese Tendenz, das zeigen die Erfahrungen der städtisch geprägten Gebieten, wird sich auch in Zukunft fortsetzen. Durch die sich ändernde Schullandschaft mit Werkrealschulen neuen Typs die sich in der näheren Umgebung von Aglasterhausen bilden, ist damit zu rechnen, dass auch Kinder von Aglasterhausen diese Schulen besuchen werden, sofern Aglasterhausen eine einzügige Hauptschule bleibt. Durch die zurückgehenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren wird sich diese Entwicklung weiter verstärken. Das Eingehen einer schulorganisatorischen Kooperation ist im Hinblick auf die sich landesweit ändernde Schullandschaft mit benachbarten Werkrealschulen, dem sich ändernden Übergangsverhalten und der demographischen Entwicklung daher die sinnvollere Lösung. Der Gemeinderat sprach sich daher dafür aus, mit der Gemeinde Obrigheim eine gemeinsame Werkrealschule zu gründen. Obrigheim wird dabei Stammschule, Aglasterhausen zur Außenstelle. Die Kinder aus Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach werden in den Klassenstufen 5 –7 in Aglasterhausen unterrichtet. Die Unterrichtung der Klassen 8 – 10 findet zentral in Obrigheim statt. Die gemeinsame Werkrealschule, die im Schuljahr 2011/2012 ihren Betrieb aufnehmen wird erhält den Namen „Werkrealschule Obrigheim-Aglasterhausen“.

Bürgermeister Dambach betonte, dass bei der nicht einfachen Diskussion um die Zukunft der Hauptschule immer das Wohl der Schüler und Schülerinnen im Vordergrund stand. Um den Kindern aus Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach zumindest in den Klassen 5 –7 den Besuch einer wohnortnahen Werkrealschule zu ermöglichen, sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Einrichtung einer gemeinsamen Werkrealschule mit der Gemeinde Obrigheim aus.



Weiterentwicklung / Vertiefung der bestehenden Kooperation zwischen den örtlichen Kindergärten und der Grundschule zu einem Bildungshaus 3 – 10;
hier: Bewerbung der Gemeinde Aglasterhausen um die Teilnahme an der Modellphase

In den vergangenen Jahren wurde die Kooperation Kindergarten-Grundschule in Aglasterhausen zunehmend intensiviert. Sowohl von Seiten der Kindergärten (evangelischer und kommunale Kindergärten) als auch von Seiten der Schule ist die Gestaltung von fließenden Übergängen als Ziel in den Blickpunkt gerückt. Je besser die Vernetzung von Kindergärten und Schule gelingt, umso mehr bietet sich Kindern die Chance einer kontinuierlichen Bildungsbiographie. Nachdem bereits zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 in Baden-Württemberg in einer ersten Modellphase 33 Bildungshäuser für 3 – 10 jährige eröffnet wurden, sollen nun in einer weiteren Ausbauphase 70 zusätzliche Bildungshäuser in Baden-Württemberg errichtet werden.

Der Rektor der Grund- und Hauptschule Aglasterhausen, Herr Walter Zeller, erläuterte dem Gemeinderat die Vorteile einer Teilnahme an diesem Modellprojekt. Die Grundschule sowie der evangelische und die beiden kommunalen Kindergärten werden ein gemeinsames Kooperationskonzept erarbeiten um die bisher schon bestehende sehr gute Zusammenarbeit weiter zu verbessern. Herr Zeller verdeutlichte, dass dabei in keinster Weise an einer „Verschulung“ des Kindergartens gedacht ist.

Der Gemeinderat stimmte der Bewerbung der Gemeinde Aglasterhausen zur Teilnahme an dem Modellprojekt einstimmig zu.



Bericht über die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde Aglasterhausen

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause erhält der Gemeinderat regelmäßig einen Überblick über die Entwicklung der Vorgaben aus dem Haushaltsplan gegenüber den tatsächlich eingetroffenen Einnahmen und Ausgaben, wobei hier auch die voraussichtliche Entwicklung bis zum Jahresende hochgerechnet wird.

Schon bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wurde dem Gemeinderat die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise äußerst dramatische Finanzsituation aufgezeigt, die es so in den zurückliegenden Jahrzehnten bei den Kommunen im Lande nicht gegeben hat. Der Tiefpunkt des finanziellen Einbruchs der kommunalen Haushalte in Baden-Württemberg wird allerdings erst im Jahr 2011 erreicht werden.

Der jetzt in der Gemeinderatssitzung vorgelegte Finanzbericht lässt erfreulicherweise für Aglasterhausen einen kleinen Hoffnungsschimmer, zumindest für den Verlauf des Haushaltsjahres 2010, erkennen. So wird es sich durch verschiedene Mehreinnahmen im Bereich des Verwaltungshaushalts vermeiden lassen, dass dieser mit Mitteln des Vermögenshaushalts ausgeglichen werden muss, wie dies noch der Haushaltsplan vorgesehen hat. Stattdessen wird wohl eine, wenn auch sehr geringe, Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich sein. An eine Nettoinvestitionsrate ist im Jahr 2010 allerdings bei weitem nicht zu denken.

Das voraussichtliche Volumen des Verwaltungshaushalts wird sich durch die verschiedenen Veränderungen sowohl im Einnahme- als auch Ausgabebereich nur unwesentlich auf rd. 8,41 Millionen Euro erhöhen. Schon deutlicher fällt mit 372.300 € die Verminderung des Volumens im Vermögenshaushalt auf rd. 2,02 Millionen Euro aus, was aber zum einen auf die nicht mehr notwendige „umgekehrte“ Zuführung zum Verwaltungshaushalt und zum anderen auf Verschiebungen von Investitionsbereichen ins kommende Haushaltshaltsjahr zurückzuführen ist.

Der allgemeinen Rücklage müssen rd. 53.000 € weniger entnommen werden, so dass für das kommende Haushaltsjahr mit dem vorhandenen Rücklagenbestand voraussichtlich die notwendigen Ersatzdeckungsmittel für einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan vorliegen werden.

Nach wie vor muss aber zur Finanzierung der laufenden Investitionen an der eingeplanten Kreditaufnahme in Höhe von 750.000 € festgehalten werden, so dass sich der Schuldenstand in Aglasterhausen am Jahresende auf rd. 4,6 Millionen Euro belaufen wird.

Der Gemeinderat nahm vom Finanzbericht der Verwaltung Kenntnis und war mit den darin enthaltenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben einverstanden.



Breitbanderschließung von Breitenbronn und Michelbach;
hier: Auftragsvergabe zur Schließung der Lücke in der Breitbandversorgung und
Abschluss eines Netzbetriebvertrages

Die Verlegung von Leerrohren und Glasfaserkabeln zur Verbesserung der Breitbandversorgung von Breitenbronn und Michelbach ist bereits weitgehend abgeschlossen. Bei der von der Gemeinde durchgeführten Ausschreibung zum Betrieb dieser im Eigentum der Gemeinde befindlichen Leitungen hat lediglich die Telekom Deutschland GmbH ein Angebot abgegeben. Die Telekom ist bereit, für einen Betrag von 53.800 Euro die Lücke in der Breitbandversorgung von Breitenbronn und Michelbach zu schließen. Der Betrag entfällt dabei komplett auf Breitenbronn.

Die Gemeinde Aglasterhausen hat für die einmalige Beihilfe eine Zuwendung nach der ELR-Sonderlinie „Breitbandinfrastruktur ländlicher Raum“ beantragt. Die Förderung beträgt 40 Prozent, insgesamt somit 21.520,00 Euro.

Der Gemeinderat stimmte der Gewährung einer einmaligen Beihilfe an die Telekom Deutschland GmbH zur Sicherstellung der Lücke in der Breitbandversorgung von Breitenbronn sowie dem Abschluss von Netzbetriebsverträgen zu.

Gemeinderatsinformation zur Sitzung v. 02.03.2010

Anlage eines Rasenurnengrabfeldes, eines Kindergrabfeldes und einer Gedenkstätte für Schmetterlingskinder auf dem Friedhof in Aglasterhausen;
- Beratung und Beschlussfassung über die Planung
- Ausschreibungsbeschluss

Bürgermeister Dambach konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Spitzer, Vorsitzende der Initiative Schmetterling Mosbach e.V. und Herr Kuk vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung begrüßen.

Durch die Änderung des Bestattungsgesetzes ergeben sich für die Gemeinden neue Aufgabenstellungen bei der Bestattung von Tot- und Fehlgeburten: Eltern von fehl- oder totgeborenen Kindern haben einen generellen Rechtsanspruch auf eine Bestattung ihrer Kinder, unabhängig von deren Gewicht oder Größe. Bei einem Geburtsgewicht von über 500 Gramm besteht eine gesetzliche Bestattungspflicht. Da die Initiative Schmetterling bereits seit einigen Jahren Bestattungen von Schmetterlingskindern organisiert und durchführt, hat sich die Verwaltung mit der 1.Vorsitzenden Frau Spitzer in Verbindung gesetzt, um nähere Informationen darüber zu erhalten, wie Eltern mit ihrer Trauer umgehen und was ihnen bei der Bestattung wichtig ist.

„Schmetterlingskinder sind Kinder, die nicht leben durften“. Mit diesem Satz begann Frau Spitzer ihre Ausführungen zu diesem äußerst sensiblen Thema, das viele Menschen bewegt; über das jedoch in der Öffentlichkeit sehr wenig gesprochen wird. Frau Spitzer stellte dem Gemeinderat die Arbeit der Initiative Schmetterling vor, die die Eltern bei der Bewältigung ihrer Trauer unterstützt und begleitet. Zweimal im Jahr werden auf dem Friedhof in Mosbach Bestattungen durchgeführt, bei denen zwischen 30 und 60 Kinder gemeinsam beerdigt werden. Durch die Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen ist es nun auch möglich, dass individuelle Beisetzungen vorgenommen werden. Da ein Friedhof der Trauer der Menschen eine Heimat gibt, ist es für die Eltern wichtig, dort einen angemessenen Platz zu haben, der auch Rückzugsmöglichkeiten bietet.

Herr Kuk erläuterte dem Gemeinderat anschließend die ausgearbeitete Planung zur Neuanlage eines Kindergrabfeldes auf dem Friedhof in Aglasterhausen. In einem separaten Bereich - eingerahmt von bestehenden Bäumen - können hier zukünftig auch Schmetterlingskinder beigesetzt werden. Die Eltern haben die Möglichkeit, die Bestattung entweder anonym vorzunehmen oder auf der Rasenfläche eine Gedenkplatte mit eingraviertem Namen niederzulegen. Am Rande der Fläche wird ein Gedenkstein für die Schmetterlingskinder aufgestellt.

Im Zuge der bevorstehenden Arbeiten soll auf dem Friedhof in Aglasterhausen auch ein Rasenurnengrabfeld angelegt werden. Mit dieser zusätzlichen Bestattungsform trägt die Gemeinde Aglasterhausen der geänderten Bestattungskultur in unserer Gesellschaft Rechnung. Die Ursachen für diesen Wandel liegen in den geänderten Familienstrukturen, da heute die Kinder häufig nicht mehr am Ort ihrer Eltern leben und sie die erforderliche Grabpflege daher nicht selbst wahrnehmen können.

Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Planung zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der notwendigen Bauarbeiten.



Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
- Einbringung des Entwurfs

Die Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 gestaltete sich weitaus schwieriger als dies in den Vorjahren der Fall war. Der Haushaltserlass als Grundlage für die gemeindliche Haushaltsplanung machte deutlich, dass sich die deutsche Wirtschaft im Abwärtssog der weltwirtschaftlichen Entwicklung befindet und sämtliche Wirtschaftsdaten die heftigste Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland signalisieren. Bereits im Haushaltsjahr 2009 setzte auch für die Gemeinde Aglasterhausen diese Entwicklung ein, so dass die Planvorgaben nicht mehr erfüllt werden konnten. Allerdings hat die Gemeinde auf diesen dramatischen Einnahmerückgang im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs und auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer keinen Einfluss. Sie kann stattdessen nur versuchen, die drastischen negativen Folgen etwas abzumildern.

So wurden auch in diesem Jahr wieder alle Ausgabenpositionen im Verwaltungshaushalt, aber auch im investiven Bereich auf ihre unabdingbare Notwendigkeit hin überprüft und teils deutlich gekürzt. Das Gesamtvolumen des Haushaltsplans 2010 wird sich daher um rd. 1,8 Millionen Euro auf nur noch 10.764.100 Euro reduzieren. Es verteilt sich auf den Verwaltungshaushalt mit 8.369.900 € und den Vermögenshaushalt mit 2.394.200 €. Leider wird es im Jahr 2010 nicht möglich sein, aus dem Verwaltungshaushalt einen Überschuss an den Vermögenshaushalt übertragen zu können. Es muss vielmehr über eine „umgekehrte Zuführung“ in Höhe von 127.600 € der laufende Etat aus dem Investitionshaushalt ausgeglichen werden.

Zur Finanzierung der Maßnahmen im Vermögenshaushalt, wie z.B. dem Abschluss der Erschließung des Baugebiets „Schneidersberg I“ und dem Ausbau der S-Bahn mit Herstellung eines Park und Ride Platzes, aber auch für die neu vorgesehenen Bauinvestitionen, wie die Erweiterung des Friedhofes in Aglasterhausen, die Sanierung des Grüngutplatzes oder die Durchführung der Breitbandverkabelung in den Ortsteilen Breitenbronn und Michelbach ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 750.000 € und eine Rücklagenentnahme von rd. 88.000 € notwendig. Der Schuldenstand wird sich durch diese Kreditaufnahme auf rd. 4,63 Millionen Euro erhöhen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 938 € entspricht.

Auch die Vorgaben für den Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2013 sehen leider nicht viel besser aus. So wird die Gemeinde Aglasterhausen auch in den Jahren 2011 und 2012 den Verwaltungshaushalt nicht mit laufenden Einnahmen ausgleichen können, sondern wieder Mittel aus dem Vermögenshaushalt benötigen. Zudem stehen weitere Kreditaufnahmen und die Ausschöpfung der Allgemeinen Rücklage bis auf den Mindestbestand an.

Der Gemeinderat nahm vom Entwurf des Haushaltsplanes 2010 Kenntnis und verwies ihn zur weiteren intensiven Beratung an den Verwaltungsausschuss.



Katholische öffentliche Bücherei

Die katholische öffentliche Bücherei erfreut sich bei der Bevölkerung einer großen Beliebtheit. Dies belegen eindrucksvoll die Ausleihzahlen aus dem Tätigkeitsbericht 2009. Damit die katholische Pfarrgemeinde St. Matthäus Aglasterhausen diese erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen kann, sprach sich der Gemeinderat dafür aus, 1.500,-- € für die Anschaffung von neuen Medien zur Verfügung zu stellen.

Bürgermeister Dambach hob insbesondere das ehrenamtliche Engagement des Bücherei-Teams hervor, ohne das diese wichtige Einrichtung nicht möglich wäre.

Gemeinderatsinformation zur Sitzung v. 26.01.2010

Ehrung von Blutspendern

Bürgermeister Dambach konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Zoder und Herrn Gürtler von der Ortsgruppe des Deutschen Roten Kreuzes begrüßen. Folgende Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Aglasterhausen wurden für die regelmäßigen Blutspenden geehrt:

Die Blutspender-Ehrennadel in Gold für 10-maliges Blutspenden erhalten:

Herr Steffen Czepka, Buchwaldstr. 9, Aglasterhausen
Frau Monika Götz, Alte Ziegelei 12, Aglasterhausen
Herr Ralf Götz, Rehberg 20, Aglasterhausen-Daudenzell
Herr Markus Herbinger, Lessingstr. 25, Aglasterhausen
Herr Matthias Köhler, Helmstadter Str. 26, Aglasterhausen
Herr Wilfried Pirling, Panoramaweg 14, Aglasterhausen
Frau Ida Schander, Lessingstr. 5, Aglasterhausen
Frau Kathrin Uibelhör, Spechbacher Str. 5, 74927 Eschelbronn (ehem. Aglasterhausen)
Frau Gisela Ürmösi, Schönbrunner Str. 14, Aglasterhausen-Michelbach
Herr Patrick Winkler, Lessingstr. 38, Aglasterhausen

Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl für 25-maliges Blutspenden erhalten:

Herr Uwe Brand, Erlenweg 1, Aglasterhausen
Herr Dietmar Braun, Schwanheimer Str. 8, Aglasterhausen-Michelbach
Herr Wolfgang Engel, Am Rotenberg 15, Aglasterhausen-Michelbach
Herr Georg Schöner, Rehberg 16, Aglasterhausen-Daudenzell



Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl für 50-maliges Blutspenden erhalten:

Herr Hugo Keil, Im Fuchsbaum 7, Aglasterhausen
Herr Gerd Krämer, Lessingstr. 28, Aglasterhausen

Bürgermeister Dambach dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre selbstlose Opferbereitschaft. Jede Blutspende trägt dazu bei, anderen Menschen zu helfen und gar Leben zu retten. Die Blutspender generell und insbesondere diejenigen, die für eine Vielzahl von Spenden ausgezeichnet werden, verdienen die besondere Anerkennung der Gemeinde. Dank sagte Bürgermeister Dambach auch den Vertretern der Ortsgruppe des Deutschen Roten Kreuzes für die wie immer vorbildliche Organisation des Blutspendetermins in Aglasterhausen.


Beratung und Beschlussfassung über den Betriebsplan für das
Forstwirtschaftsjahr 2010

Bürgermeister Dambach konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Forstdirektor Hellmann und Herrn Revierleiter Friedel vom Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis – Untere Forstbehörde – begrüßen. Forstdirektor Hellmann blickte zunächst auf die Betriebsergebnisse der Jahre 2008 und 2009 zurück. Nach einem sehr guten Ergebnis im Jahr 2008 stand der Holzmarkt im vergangenen Jahr ganz im Zeichen der globalen Wirtschaftskrise. Die Nachfrage ist sehr stark eingebrochen; dennoch konnte ein Plus 12.900,-- Euro erwirtschaftet werden. Derzeit zieht die Nachfrage nach Fichtenhölzern wieder leicht an. Insgesamt wird daher 2010 mit einem Gewinn von ca. 27.300,-- Euro kalkuliert.

Bürgermeister Dambach dankte Herrn Forstdirektor Hellmann und Herrn Revierleiter Friedel für ihre Arbeit. Der Gemeindewald ist hier in sehr guten Händen. Ein besonderer Dank galt auch den eingesetzten Waldarbeitern, die die schwierige Aufgabe haben, die geplanten Maßnahmen vor Ort umzusetzen.

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften für das Plangebiet „Sondergebiet Altenpflegeheim“ in der Mosbacher Straße in Aglasterhausen;Ergebnis der Öffentlichen Auslegung und BehördenbeteiligungSatzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. September 2009 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sondergebiet Altenpflegeheim“ in Aglasterhausen gefasst. Im Rahmen des Bebauungsplanes der Innenentwicklung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung des bestehenden Altenpflegeheimes zur Schaffung von zusätzlichen wohnortnahen Pflegeplätzen überprüft und die entsprechenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen getroffen werden. Herr Glaser vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung erläuterte dem Gemeinderat das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung zu dem vorliegenden Planentwurf. Dabei ging er vor allem auf die Stellungnahmen der Anlieger ein, über die der Gemeinderat im Rahmen der Abwägung zu entscheiden hatte. Das Bebauungsplanverfahren konnte durch den Satzungsbeschluss abgeschlossen werden.



Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzung des Grüngutplatzes

Der Grüngutsammelplatz der Gemeinde Aglasterhausen im Bereich Tongrube/Geren erfüllt nicht die Mindestanforderung, die vom Gesetzgeber und dem Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis gestellt werden. Aus diesem Grund ist es erforderlich, eine separate befestigte Lagerfläche für sickerwasserempfindliches Grüngut, vor allem Rasenschnitt und Gartenabfälle zu schaffen. Dieses Grüngutsilo hat eine Größe von 15 m x 10 m und wird an drei Seiten mit ca. 2 m hohen Umfassungswänden versehen. Das gesamte Sickerwasser bzw. verunreinigte Niederschlagswasser wird in einer Sammelgrube gefasst.

Zur Verbesserung der Nutzbarkeit des Grüngutplatzes ist außerdem die Einschotterung einer ca. 700 m² Lagerfläche für Grüngut / Reisig sowie die Schaffung einer Umfahrungsmöglichkeit vorgesehen. Als Unterbau wird dabei das Recycling-Material vom Abbruch der Möbelzentrale Gehrig verwendet. Für die Durchführung der vorgesehenen Maßnahme ist mit Kosten in Höhe von 80.000,-- Euro zu rechnen.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen – auch von anderen Gemeinden – werden für den Grüngutplatz zukünftig feste Öffnungszeiten vorgegeben, bei denen dann auch Personal des Maschinenrings anwesend ist. Außerhalb dieses Zeiten ist der Grüngutplatz gesperrt. Es werden entsprechende Schranken bzw. Tore angebracht.



Einführung einer separaten Buslinie „Kleiner Odenwald“

Am 21. März 2010 wird die S-Bahn Rhein-Neckar auch im Schwarzbachtal ihren Betrieb aufnehmen (S 51 Aglasterhausen-Meckesheim). Für die Gemeinde Aglasterhausen und den gesamten Raum des Kleinen Odenwaldes beginnt damit eine neue Ära im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs – endlich eröffnet sich unserer Bevölkerung die Möglichkeit, das zukunftsweisende Verkehrsmittel S-Bahn zu Nutzen. Um die S-Bahn für die Bevölkerung noch attraktiver zu gestalten, wird eine separate Buslinie „Kleiner Odenwald“ eingerichtet, die die einzelnen Orte der Gemeinden Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach in einem regelmäßigen Umlauf mit der S-Bahn am Bahnhof Aglasterhausen vertaktet. Durch diese neue Buslinie, die auch eine bessere Vernetzung der einzelnen Orte untereinander erreicht, wird das Angebot der S-Bahn ideal ergänzt und im Kleinen Odenwald ein schlüssiges Gesamtkonzept für den öffentlichen Personennahverkehr umgesetzt.

Insgesamt werden von Montag bis Freitag im „Rund-um-Verkehr“ täglich in 17 Fahrten die Gemeinden bzw. die Ortsteile Aglasterhausen-Michelbach-Schwarzach-Neunkirchen-Breitenbronn-Daudenzell-Aglasterhausen oder in umgekehrter Richtung angefahren. Samstags werden 9 Fahrten und Sonntags 10 Fahrten angeboten. Um zu erreichen, dass Besucher bzw. Besucher-Gruppen (z. B. Schulklassen) mit dem ÖPNV zum Wildpark in Schwarzach gelangen, wurde diesem Haltepunkt bei einigen Fahrten eine Priorität eingeräumt. Bei einigen Fahrten werden auch die Seniorenheime Michelbach und Neunkirchen angefahren, damit Besucher die Möglichkeit haben, diese Einrichtungen mit dem ÖPNV zu erreichen.

Bürgermeister Dambach betonte, dass diese Buslinie ohne die finanzielle Förderung des Neckar-Odenwald-Kreises, der sich mit 75 Prozent an den Kosten beteiligt, nicht möglich wäre. Der verbleibende ungedeckte Aufwand von ca. 45.000,-- Euro wird zu je einem Drittel von den beteiligten Gemeinden Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach getragen.



Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Im Rahmen einer umfassenden Gebührenkalkulation werden jeweils die zu erwartenden Ausgaben für die Abwasserbeseitigung und der kostendeckende Gebührensatz ermittelt. Die Kalkulation für das Haushaltsjahr 2010 hat dabei ergeben, dass der bisherige Gebührensatz in Höhe von 2,78 Euro/qm beibehalten werden kann.

Aufgrund der neusten Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg wurde eine Änderung der Abwassersatzung im Hinblick auf sogenannte „Gartenzähler“ erforderlich. Es handelt sich hierbei um den Einbau von Zwischenzählern, mit denen die Wassermenge gemessen wird, die für die Bewässerung von Gärten verwendet wird. Da dieses Wasser nicht der Kanalisation zugeführt wird, wird hierfür keine Abwassergebühr erhoben. Die Zählergebühr für den erstmaligen Einbau eines Zwischenzählers bzw. den Zählerwechsel nach Ablauf der sechsjährigen Eichdauer wurde jeweils einmalig auf 120,-- Euro festgesetzt.

Gemeinderatsinformation z. Sitzung vom 15.12.2009

Bestellung des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten für die Abteilungswehr Daudenzell

Nach den Regelungen des Feuerwehrgesetzes werden der ehrenamtlich tätige Abteilungskommandant und sein Stellvertreter durch die aktiven Angehörigen der Abteilungswehr auf die Dauer von 5 Jahren in geheimer Wahl gewählt. Nachdem der bisherige Kommandant der Abteilungswehr Daudenzell, Herr Markus Reiter bereits im Vorfeld erklärt hatte, dass er für das Amt nicht mehr zur Verfügung steht, wurde Herr Ullrich Jüngert zum neuen Abteilungskommandant und Herr Gunther Koch zum stellvertretenden Abteilungskommandanten gewählt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung diesen Wahlen einstimmig die Zustimmung erteilt. Bürgermeister Dambach bedankte sich bei Herrn Jüngert und Herrn Koch für ihre Bereitschaft, die Abteilungswehr zu führen und damit Verantwortung zu übernehmen. Der Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere die Übernahme von Leitungsfunktionen, stellt ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde dar.

Feststellung des Rechnungsergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008

Mit einem Gesamtergebnis in Höhe von 10.768.098,53 € wurde im Haushaltsjahr 2008 eine Rekordhöhe erreicht, die sich vor allem durch eine überaus erfreuliche Entwicklung im Verwaltungshaushalt ergeben hat. Hier wurden die Planvorgaben, die schon bei über 8,5 Millionen Euro lagen nochmals um rd. 351.000 € überschritten. Dies war durch eine positive Entwicklung auf der Einnahmenseite vor allem im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Gewerbesteuereinnahmen möglich. Dadurch konnte an den Vermögenshaushalt eine erfreuliche Zuführung in Höhe von rd. 1,29 Millionen Euro vorgenommen und zur Finanzierung der vorgesehenen Baumaßnahmen verwendet werden. Ohne Kreditaufnahme und Rücklagenentnahme wurden im Haushaltsjahr damit u.a. die Heizungsanlage in der Grund- und Hauptschule durch eine Pelletsanlage ersetzt, die Brücke in der Bahnhofstraße erneuert, Flurneuordnungsmaßnahmen in verschiedenen Ortsteilen umgesetzt und umfangreicher Grunderwerb getätigt. Durch die geplanten Tilgungen und ohne Neuverschuldung konnte der Schuldenstand auf 3.364.527 € reduziert werden. Der Gemeinderat hat das vorgelegte Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2008 einstimmig festgestellt.




Breitbanderschließung von Breitenbronn und Michelbach;
hier: Sachstandsbericht

Der Zugang zum schnellen Internet gewinnt heute in nahezu allen Bereichen unseres Lebens an Bedeutung und zählt inzwischen zu den wesentlichen Standortfaktoren von Gemeinden. In Aglasterhausen und Daudenzell ist eine schnelle und leistungsfähige Internetnutzung bereits möglich; in Breitenbronn und Michelbach gibt es dagegen Defizite. Beide Ortsteile gelten als unterversorgt, da der jederzeitige Datenempfang von mindestens 1.000 Kbit / Sekunde nicht uneingeschränkt möglich ist.

Das Land Baden-Württemberg fördert derzeit im Rahmen der ELR-Sonderlinie „Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“ Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Der gesamte Neckar-Odenwald-Kreis ist dabei als modellhaftes Vorhaben anerkannt, so dass vom Land eine Förderung von maximal 75 Prozent gewährt wird. Der Neckar-Odenwald-Kreis stockt diese Förderung zusätzlich auf, so dass insgesamt eine Förderung von 90 % der Netto-Kosten möglich ist.


Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

Michelbach: Verlegung eines Dreikammer-Leerrohres und Einblasen eines Glasfaserkabels von Aglasterhausen (Höhe E-Plus Funkmast) bis zum Ortseingang Michelbach. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Maßnahme mit der Gemeinde Schwarzach, die von kurz vor dem Ortseingang Michelbach aus dann eine eigene Leitung nach Unterschwarzach führen wird. Die Kosten bis zum Abzweig werden von den Gemeinden Aglasterhausen und Schwarzach je zur Hälfte getragen.

Breitenbronn: Verlegung eines Dreikammer-Leerohres und Einblasen eines Glasfaserkabels von der Kreisstraße Richtung Neunkirchen (400 m nach dem Ortsausgang Breitenbronn) bis zum Ortseingang Breitenbronn, aus Fahrtrichtung Aglasterhausen.

Die Kosten der gesamten Maßnahmen betragen ca. 247.000 Euro. Der Eigenanteil der Gemeinde Aglasterhausen liegt bei 60.740 Euro.

Bürgermeister Dambach lobte das Engagement des Neckar-Odenwald-Kreises zur Breitbanderschließung. Ohne die frühzeitige Ausarbeitung eines landkreisweiten Konzeptes wäre eine Landesförderung in dieser Höhe nicht möglich gewesen. Dass diese Mittel durch den Landkreis zusätzlich aufgestockt werden, erleichtert den Gemeinden die erforderlichen Investitionen.




Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung;
hier: Anpassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat die sogenannte EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen, durch die Wettbewerbsbeschränkungen abgebaut und der freie Dienstleistungsverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt sichergestellt werden sollen. Aufgrund dieser Richtlinie wurde eine Änderung der kommunalen Friedhofssatzung erforderlich, um diese an das höherrangige Recht anzupassen.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung der gemeindlichen Friedhofssatzung zu.




Abschluss eines Kommunalvertrages für die Stromlieferung für den Zeitraum
1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013

Die EnBW hat der Gemeinde Aglasterhausen ein Angebot zur vorzeitigen Verlängerung des bestehenden Stromliefervertrages unterbreitet. Die Gemeinde kann sich damit bis Ende 2013 den derzeitigen günstigen Strompreis von netto 11,40 Cent / kWh sichern. Alternativ wurde der Gemeinde die Lieferung von Ökostrom angeboten, der zu Hundert Prozent aus Wasserkraft erzeugt und von der EnBW aus der Schweiz bezogen wird. Die Mehrkosten belaufen sich ca. auf 3.600,00 Euro im Jahr.

Im Hinblick auf die umfassenden Aktivitäten der Gemeinde Aglasterhausen im Klima- und Umweltschutz sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Bezug von Ökostrom aus. Die Gemeinde wird damit ihrer Vorbildfunktion gerecht und leistet einen weiteren wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Klimaschutzes.




S-Bahn Rhein-Neckar / Einrichtung einer Buslinie „Kleiner Odenwald“

Am 21. März 2010 wird die S-Bahn Rhein-Neckar im Schwarzbachtal ihren Betrieb aufzunehmen. Für die Gemeinde Aglasterhausen beginnt damit ein neues „Eisenbahn-Zeitalter“ – endlich eröffnet sich der Bevölkerung die Möglichkeit, das zukunftsweisende Verkehrsmittel S-Bahn zu nutzen. Um dies zu erreichen, hat die Gemeinde Aglasterhausen erhebliche finanzielle Aufwendungen auf sich genommen. Allein der Anteil der Gemeinde an den Kosten zur Elektrifizierung und Ertüchtigung der Strecke sowie dem Umbau des Haltepunktes beträgt über 400.000,-- €. Hinzu kommen noch die Kosten für die zentrale Bushaltestelle mit Wartehäuschen und überdachten Fahrradabstellplätzen sowie die Park & Ride-Anlage von ca. 467.000,-- €. Abzüglich der zugesagten Zuwendungen beträgt der Eigenanteil der Gemeinde über 700.000,-- €. Bürgermeister Dambach verdeutlichte, dass es sich hierbei um wichtige Investitionen in die Infrastruktur handelt, von der letztendlich die gesamte Raumschaft profitiert.

Um die S-Bahn für die Bevölkerung noch attraktiver zu gestalten, ist die Einrichtung einer separaten Buslinie „Kleiner Odenwald“ geplant, die die einzelnen Orte der Gemeinde Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach in einem regelmäßigen Umlauf mit der S-Bahn vertaktet. Durch diese neue Buslinie, die auch eine bessere Vernetzung der einzelnen Orte untereinander erreicht, wird das Angebot der S-Bahn ideal ergänzt. Bürgermeister Dambach informierte den Gemeinderat über die Zusage des Neckar-Odenwald-Kreises, die neue Buslinie mit 75 Prozent der jährlichen Betriebskosten zu fördern. Die verbleibenden Kosten werden je zu einem Drittel von den Gemeinden Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach getragen.

Gemeinderatsinformation z. Sitzung vom 24.11.2009

Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrag der Gemeinde Aglasterhausen

Mit einem Konzessionsvertrag wird zwischen Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen das Recht geregelt, öffentliche Straßen, Wege und Plätze für den Bau- und Betrieb der Versorgungsnetze zu nutzen. Die Gemeinden genehmigen damit dem Netzbetreiber, Leitungen im Gemeindegebiet zu verlegen und zu betreiben und somit den Stromnetzanschluss der Einwohner sicher zu stellen. Da der derzeitige Konzessionsvertrag abläuft, wird der Abschluss eines neuen Vertrages erforderlich. Als einziges Unternehmen bewarb sich der bisherige Netzbetreiber, die EnBW Regional AG um die Fortführung des Netzbetriebes. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der EnBW zu.

Übernahme des Grundbuchamtes der Gemeinden Neunkirchen zum 1. Januar 2010

Das Land Baden-Württemberg hat im letzten Jahr nach äußerst langwierigen Diskussionen eine Grundbuchreform beschlossen, die bis spätestens 1. Januar 2018 eine Konzentration der bislang bei den Gemeinden angesiedelten Grundbuchämter auf insgesamt 11 Standorte in Baden-Württemberg vorsieht. Das Amtsgericht Tauberbischofsheim wird schrittweise, spätestens jedoch bis 2018 die Grundbuchgeschäfte in den Landgerichtsbezirken Heidelberg, Mannheim und Mosbach führen. Bei den Gemeinden werden Einsichts- und Auskunftsstellen eingerichtet, sodass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft vor Ort auf ihre Grundbuchdaten zurückgreifen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Umstellung auf das elektronische Grundbuch, die in Aglasterhausen bereits abgeschlossen ist.

Da das Grundbuchamt der Gemeinde Neunkirchen bisher noch in Papierform geführt wird, und eine Umstellung auf das elektronische Grundbuch erhebliche Investitionen voraussetzt und sich außerdem im Januar 2010 eine personelle Veränderung ergibt, hat die Gemeinde Neunkirchen beschlossen, ihr Grundbuch der Gemeinde Aglasterhausen zu übertragen. Der Gemeinderat der Gemeinde Aglasterhausen stimmte dieser Übertragung und dem Abschluss der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu.



Gemeinde-Nachrichten – Amtsblatt der Gemeinden Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach;
hier: Erhöhung des Bezugspreises zum 1. Januar 2010

Die Gemeinde-Nachrichten, das gemeinsame Amtsblatt der Gemeinden Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach wird seit 1988 von der Druckerei Odenwälder, Buchen, gedruckt. Bereits Ende des letzten Jahres hat die Druckerei Odenwälder mitgeteilt, dass sie die Gemeinde-Nachrichten zu den jetzigen Konditionen nicht mehr wirtschaftlich drucken könne und eine Vertragsanpassung notwendig sei. Ein Kostenvergleich ergab, dass die Druckerei Odenwälder trotz geplanter Kostensteigerung einen günstigeren Bezugspreis der Gemeinde-Nachrichten anbieten kann, als andere Verlage. Der Gemeinderat beschloss daher den Abschluss eines neuen Vertrags mit der Druckerei Odenwälder. Der Bezugspreis für die Gemeindenachrichten wurde zum 1. Januar 2010 auf 12,00 Euro festgesetzt. In diesem Betrag ist der Trägerlohn enthalten.






Änderung der Satzung über die Erhebung der Benutzungsgebühren für den kommunalen Kindergarten;
hier: Umstellung auf das neue landeseinheitliche Gebührenmodell

Die Kindergartenbeiträge für den Besuch der Kindergärten der Gemeinde Aglasterhausen (evangelischer Kindergarten und die kommunalen Kindergärten Aglasterhausen und Michelbach) werden bisher nach dem sogenannten „badischen Modell“ erhoben. Es erfolgt dabei eine Staffelung der Elternbeiträge, wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig den Kindergarten besuchen.

Der Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg hat sich nun gemeinsam mit der evangelischen Landeskirche und der Erzdiözese Freiburg auf ein neues landeseinheitliches Gebührenmodell geeinigt, dass eine Staffelung der Elternbeiträge nach der Kinderzahl in der Familie vorsieht. Die Höhe der Gebühren richtet sich zukünftig nach der Anzahl der Kinder einer Familie, die im gleichen Haushalt leben. Hierzu zählen alle Kinder unter 18 Jahren.

Von den neuen Elternbeiträgen profitieren vor allem Eltern mit mehreren Kindern. Für sie ergeben sich zum Teil sehr deutliche finanzielle Entlastungen, da die Voraussetzungen für einen geringeren Elternbeitrag aufgrund der vorhandenen Kinderzahl in der Familien häufiger vorkommen, als die bisherige Voraussetzung „zwei Kinder gleichzeitig im Kindergarten“.

Ab dem 1. Januar 2010 werden folgende Elternbeiträge für den Bezug des Kindergartens (Kinder ab 3 Jahre) erhoben:





Kindergartenjahr 2009/2010Regelgruppe / VÖfür das Kind aus einer Familie mit
einem Kind92,00 Eurofür ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren70,00 Eurofür ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren47,00 Eurofür ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren16,00 Euro



Für die Kleinkindbetreuung (Kinder unter 3 Jahren) gelten ab dem 1. Januar 2010 folgende Elternbeiträge:







Lfd. Kindergartenjahr
ab 1. Januar 2010für das Kind aus einer Familie mit einem Kind165,00 Eurofür ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren150,00 Eurofür ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren100,00 Eurofür ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter
18 Jahren40,00 Euro

Die Gebühren werden, wie bisher auch, für 11 Besuchsmonate berechnet (ohne August als Ferienmonat).

Gemeinderatsinformation zur Sitzung v. 29.09.2009

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Gemeinderat in einer Schweigeminute Herrn Horst Lehmann, Bürgermeister in Ruhe, der am 4. September 2009 im Alter von 85 Jahren verstorben ist.

Bürgermeister Dambach würdigte die Verdienste von Herrn Lehmann, der von 1961 bis 1981 Bürgermeister der Gemeinde Aglasterhausen war. Durch sein außerordentliches Engagement, seine Einsatzbereitschaft und seine ausgeprägten Fachkenntnisse ist es Herrn Lehmann gelungen, die Gemeinde Aglasterhausen stetig weiter zu entwickeln. Das Handeln von Herrn Lehmann war dabei immer am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Bürgermeister Dambach betonte, dass sich Herrn Lehmann in der Gemeinde bleibende Verdienste erworben hat. Die Gemeinde wird Herrn Lehmann stets ein ehrendes Andenken gewahren.

Ehrung und Verabschiedung des Ausscheidenten Gemeinderatmitgliedes Siegfried Glier

Da Herr Siegfried Glier an der Abschlusssitzung des „alten“ Gemeinderates nicht teilnehmen konnte, nahm Bürgermeister Dambach zu Beginn der Sitzung die Verabschiedung und Ehrung von Herrn Glier vor. Herr Siegfried Glier gehörte dem Gemeinderat von 1989 bis 2009, also insgesamt 20 Jahre ununterbrochen an. In den Jahren 1989 bis 1999 fungierte Herr Glier als 3. Stellvertreter des Bürgermeisters. Als ordentlicher Vertreter beim Gemeindeverwaltungsverband „Kleiner Odenwald“ und seit 1999 als Vorsitzender CDU-Gemeinderatsfraktion nahm Herr Glier daneben noch an unzähligen Ausschusssitzungen teil. Darüber hinaus gehört Herr Glier seit 2003 dem Gutachterausschuss der Gemeinde Aglasterhausen an. Die letztmalige Bestellung des Gutachterausschusses der Gemeinde Aglasterhausen im Juli 2007 endet nicht mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat.

Als besondere Auszeichnung für dieses beispielhafte ehrenamtliche Engagement verlieh Bürgermeister Dambach Herrn Glier neben der Ehrenmedaille des Gemeindetages Baden-Württemberg auch die Ehrenmedaille der Gemeinde Aglasterhausen in Bronze. Bürgermeister Dambach bedauerte, dass die außerordentlich starke berufliche Inanspruchnahme Herrn Glier dazu bewogen hat, nicht mehr für den Gemeinderat zur Verfügung zu stehen. In seinen Dank an Herrn Glier bezog Bürgermeister Dambach ausdrücklich auch dessen Ehefrau mit ein.

Verpflichtung von Herrn Gemeinderat Dr. Uwe Graser

Bürgermeister Dambach verpflichtete Herrn Dr. Uwe Graser, der an der konstruierenden Sitzung des Gemeinderates nicht teilnehmen konnte, als „neuen“ Gemeinderat. Herr Dr. Graser war bereits von 1989 bis zu seinem Wegzug Ende 2000 Gemeinderat. Bürgermeister Dambach freute sich deshalb, ihn als „Rückkehrer“ im Gremium willkommen heißen zu können.


Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften für das Plangebiet „Sondergebiet Altenpflegeheim“ in der Mosbacher Straße in Aglasterhausen;
hier: Aufstellungsbeschluss –
Freigabe Behördenbeteiligung und öffentlichen Auslegung

Bürgermeister Dambach konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Glaser vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung begrüßen.

Die Eigentümerin des Altenwohn- und -pflegeheimes „Residenz Heliane“ beabsichtigt eine Erweiterung des bestehenden Altenpflegeheimes. Hierzu hat sie vor kurzem das angrenzende Grundstück Schillerstraße 2 erworben.

Im Rahmen eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung sollen nun die Voraussetzungen einer Erweiterung des Pflegeheimes überprüft und die entsprechenden bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen getroffen werden. Herr Glaser erläuterte dem Gemeinderat die bestehenden Planung und ging dabei insbesondere auf die Kubatur des geplanten Gebäudes ein.

Der Gemeinderat fasste den erforderlichen Aufstellungsbeschluss und gab die Planung für die Behördenanhörung und die öffentlichen Auslegung frei.


Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften für das Plangebiet „Schneidersberg I“ in Aglasterhausen;
hier: - Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
- Satzungsbeschluss

Herr Glaser informierte den Gemeinderat über das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Die dabei vorgebrachten Stellungnahmen konnten in der Planung weitgehend berücksichtigt werden, sodass der Gemeinderat abschließend dem erforderlichen Satzungsbeschluss fassen konnte.


Neuanlage eines Glascontainerplatzes an der bestehenden Wendeplatte im Gewerbegebiet „Oberes Tal“ in Aglasterhausen

Die Altglas-Sammelcontainer waren bisher oberhalb des Bahnhofes aufgestellt. Aufgrund der Baumaßnahme zur Anlage eines Park + Ride Platzes wurden die Sammelcontainer vorübergehend am Buswendeplatz „Hausener Straße“ vor dem Ortseingang Daudenzell angeordnet, bis die Festlegung eines endgültigen Standort erfolgt. Die Erfahrungen an diesem Standort haben gezeigt, dass die dortige Anordnung, die das An- und Abfahren ohne Wendemanöver ermöglicht, ideal ist. Diese Anordnung lässt sich auch im Bereich der Wendeplatte im Gewerbegebiet „Oberes Tal“ erreichen. Aufgrund der Lage am Rand des Gewerbegebiets sprach sich der Gemeinderat aus, dort einen Glascontainerplatz anzulegen.


Zuwendung an die evangelische Kirchengemeinde Aglasterhausen zur Anschaffung von Möbeln für das renovierte Gemeindehaus

Die Gemeinde Aglasterhausen gewährt der evangelischen Kirchengemeinde einen Zuschuss in Höhe von 3.836 Euro zur Anschaffung von Möbeln für das renovierte und erweiterte Gemeindehaus.

Gemeinderatsinformation zur Sitzung v. 28.07.2009

Der konstituierenden öffentlichen Sitzung des neuen Gemeinderats am 28.07.2009 war die Abschlusssitzung des bisherigen Gemeinderats vorgeschaltet. Mit dieser Sitzung endete die im September 2004 begonnene Legislaturperiode des Gemeinderats. Die Bekanntgabe des Wahlprüfungsergebnisses des Landratsamts, die Feststellung über das Nichtvorhandensein von Hinderungsgründen und Ehrungen verdienter Gemeinderätinnen und Gemeinderäte waren neben der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die ausschließlichen Tagesordnungspunkte.

Die Wahlprüfung des Landratsamts bestätigte die Gültigkeit der Wahl, so dass der Gemeinderat feststellen konnte, dass bei den neu- und wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte keine Hinderungsgründe vorliegen, die sie an der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat hindern würden.

Vor der Ehrung und Verabschiedung verschiedener Gemeinderäte blickte Bürgermeister Dambach noch auf die abgelaufene 5-jährige Amtszeit des Gemeinderats zurück, die wieder von einer Reihe größerer Bau- und Investitionsvorhaben aber auch anderer Entwicklungsschwerpunkte geprägt war. All diese Maßnahmen und Entscheidungen des Gemeinderats haben zu einer weiteren Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensverhältnisse in Aglasterhausen geführt.

So wurden für die Verbesserung der Infrastruktur, Maßnahmen in Bereichen der Kinderbetreuung, der öffentlichen Sicherheit, im Friedhofswesen sowie für energetische und ökologische Maßnahmen, aber auch in der öffentlichen Ver- und Entsorgung in dieser Zeit über 13 Millionen Euro ohne neue Kreditaufnahmen investiert. Die für die Umsetzung dieses Investitionsvolumens in einer Vielzahl von Sitzungen getroffenen Entscheidungen erfolgten nicht in Konfrontation sondern stets in Kooperation, was das sehr gute „Betriebsklima“ im Gemeinderat Aglasterhausen auszeichnete.

Bürgermeister Dambach nahm danach folgende Ehrungen und Verabschiedungen vor:



Verabschiedung von Frau Eltrud Göring aus dem Gemeinderat und Verleihung der Ehrenmedaille der Gemeinde Aglasterhausen in Bronze, sowie der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg in Silber

Frau Eltrud Göring gehörte dem Gemeinderat von Aglasterhausen von 1989 bis heute, also 20 Jahre ununterbrochen an. Des weiteren wurde sie nach den Kommunalwahlen 1994 und 1999 als 2. Bürgermeisterstellvertreterin und im Jahre 2004 als 3. Stellvertreterin des Bürgermeisters vom Gemeinderat gewählt. Frau Göring gehörte in diesen Jahren zahlreichen Ausschüssen des Gemeinderates an. So war sie in der zurückliegenden Amtsperiode ordentliches Mitglied im Verwaltungs-/Finanzausschuss, im Umweltausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss/Bauausschuss, im Jugend-, Schul- und Kulturausschuss und stellvertretende Vertreterin beim Abwasserzweckverband „Schwarzbachtal“,
In Würdigung dieses ehrenamtliche Engagements wurde Frau Göring neben der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg in Silber für 20-jährige Tätigkeit als Gemeinderat, die Ehrenmedaille in Bronze der Gemeinde Aglasterhausen mit Verleihungsurkunde verliehen.







Verabschiedung von Frau Birgit Thoma aus dem Gemeinderat

Frau Birgit Thoma gehörte dem Gemeinderat seit 1999, also 10 Jahre an. Bei den Kommunalwahlen 2004 wurde sie gleichzeitig in den Ortschaftsrat von Michelbach gewählt. Frau Thoma war auch in zahlreichen Ausschüssen des Gemeinderats vertreten. Sie war ordentliches Mitglied im Technischen Ausschuss/Bauausschuss, jeweils stellvertretendes Mitglied im Verwaltungs-/Finanzausschuss, im Umweltausschuss und im Jugend-, Schul- und Kulturausschuss.



Verabschiedung von Herrn Wolfgang Bender aus dem Gemeinderat

Herr Wolfgang Bender gehörte von 2004 bis 2009, also 5 Jahre, dem Gemeinderat an und war dabei als ordentliches Mitglied im Jugend-, Schul- und Kulturausschuss vertreten. Gleichzeitig war er stellvertretender Vertreter im Kindergartenkuratorium des Evangelischen Kindergartens Aglasterhausen.



Verabschiedung von Frau Claudia Gruber aus dem Gemeinderat

Frau Claudia Gruber wurde am 13. Juni 2004 in den Gemeinderat gewählt und gehörte diesem Gremium somit 5 Jahre an. Während dieser Zeit war Frau Gruber ordentliches Mitglied im Technischen Ausschuss/Bauausschuss und im Jugend-, Schul- und Kulturausschuss. Frau Gruber fungierte darüber hinaus noch als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungs-/Finanzausschuss und im Umweltausschuss.



Verabschiedung von Herrn Siegfried Glier aus dem Gemeinderat

Herr Siegfried Glier gehörte dem Gemeinderat von 1989 bis heute, also insgesamt 20 Jahre ununterbrochen an. In den Jahren 1989 bis 1999 fungierte Herr Glier als 3. Stellvertreter des Bürgermeisters. Als ordentlicher Vertreter beim Gemeindeverwaltungsverband „Kleiner Odenwald“ und als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, seit 1999, nahm Herr Glier daneben noch an unzähligen Ausschusssitzungen teil. Darüber hinaus gehört Herr Glier seit 2003 dem Gutachterausschuss der Gemeinde Aglasterhausen an. Die letztmalige Bestellung in den Gutachterausschuss der Gemeinde Aglasterhausen im Juli 2007 für weitere 4 Jahre endet nicht mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat.



Verabschiedung von Herrn Erich Wägele aus dem Gemeinderat

Herr Erich Wägele war ebenfalls von 1989 bis heute, also 20 Jahre als Vertreter des Ortsteils Breitenbronn im Gemeinderat. 1999 wurde er vom Gemeinderat zum 3. stellvertretenden Bürgermeister und 2004 zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Während der letzten Amtsperiode gehörte er als ordentliches Mitglied dem Technischen Ausschuss / Bauausschuss an und fungierte als ordentlicher Vertreter der Gemeinde Aglasterhausen beim Abwasserzweckverband „Schwarzbachtal“.
Darüber hinaus gehört Herr Wägele seit 1990 dem Gutachterausschuss der Gemeinde Aglasterhausen an und seit 1998 fungiert er als 2. Vorsitzender dieses Ausschusses. Die letztmalige Bestellung als stellvertretender Vorsitzender in den Gutachterausschuss der Gemeinde Aglasterhausen im Juli 2007 für weitere 4 Jahre endet nicht mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat.



Verleihung der Ehrenmedaille der Gemeinde Aglasterhausen in Bronze, sowie der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg in Silber an die ausscheidenden Gemeinderäte Siegfried Glier und Erich Wägele

Als besondere Auszeichnung für dieses ehrenamtliche Engagement soll Herrn Glier und Herrn Wägele neben der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg in Silber für 20-jährige Tätigkeit als Gemeinderat, die Ehrenmedaille in Bronze der Gemeinde Aglasterhausen mit Verleihungsurkunde verliehen werden.

Da beide Gemeinderäte an der Abschlusssitzung aufgrund anderweitiger Terminverpflichtungen nicht teilnehmen konnten, werden diese Ehrungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.



Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg in Silber an Herrn Gemeinderat Uwe Stadler

Herr Stadler wurde 1989 erstmals in den Gemeinderat der Gemeinde Aglasterhausen gewählt und gehört diesem Gremium seit dieser Zeit ununterbrochen an. In dieser Eigenschaft ist er außerdem noch ordentliches Mitglied im Verwaltungs-/ Finanzausschuss sowie stellvertretender Vertreter beim Gemeindeverwaltungsverband „Kleiner Odenwald“.

Seit 1989 ist Herr Stadler auch Mitglied im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises, wobei er in diesem Gremium auch als Fraktionsvorsitzender der „Freien Wähler“ und als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen tätig ist.

Als besondere Auszeichnung für dieses ehrenamtliche Engagement wurde ihm die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg in Silber für 20-jährige Tätigkeit als Gemeinderat verliehen.



Konstituierende Sitzung des Gemeinderats

Bürgermeister Dambach begrüßte im Anschluss an die letzte Sitzung des bisherigen Gemeinderats die neu- und wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats für die nun anstehende 5-jährige Amtszeit.

Neu in das Gremium wurden Herr Wilfried Gruppenbacher, Frau Dr. Gabriele Kunz, Herr Dr. Michael Göring, Herr Roland Brandt, Herr Rudi Mager und Herr Dr. Uwe Graser gewählt.

Nach einem Abriss über die Stellung der Gemeinde im demokratischen Staat, die Grundlagen der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung und die Bedeutung des Gemeinderats als Organ der kommunalpolitischen Meinungs- und Willensbildung erläuterte der Bürgermeister dem neuen Gemeinderat seine Rechte und Pflichten. Daran schloss sich dann die feierliche Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit der Verpflichtungsformel an.

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden dann wie folgt abgehandelt:







Wahl der Bürgermeisterstellvertreter

Auch in der neuen Legislaturperiode sollen für den Bürgermeister gemäß der Entscheidung des Gemeinderats 3 Stellvertreter gewählt werden.

Für die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter sowie der weiteren Wahlen im Rahmen der konstituierenden Sitzung hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, auf geheime Wahlen zu verzichten und offen zu wählen.

Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde Herr Kurt Gallion, gewählt. Die weitere Position des zweiten Bürgermeisterstellvertreters wurde mit Herr Dr. Michael Göring, die des dritten Stellvertreters des Bürgermeisters mit Herrn Bernhard Banschbach besetzt.



Wahl und Verpflichtung des Ortsvorstehers für den Ortsteil Michelbach und des stellvertretenden Ortsvorstehers

In seiner konstituierenden Sitzung am 23.07.2009 hat sich der Ortschaftsrat dafür ausgesprochen Herr Reiner Herkert erneut als Ortsvorsteher dem Gemeinderat vorzuschlagen. Über diesen Vorschlag hatte der Gemeinderat gemäß § 37 der Gemeindeordnung durch Wahl Beschluss zu fassen.

Entsprechend dem Beschlussvorschlag des Ortschaftsrats hat der Gemeinderat Herr Herkert wieder zum Ortsvorsteher von Michelbach gewählt. Er wurde daraufhin von Bürgermeister Dambach zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt und vereidigt.

Herr Herkert bedankte sich beim Gemeinderat für das wiederum in ihn gesetzte Vertrauen und stellte in seiner Ansprache das besondere harmonische Verhältnis und die gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde- und Ortschaftsrat, das so nicht in allen Gemeinden mit entsprechender Ortschaftsverfassung herrsche, heraus.

Das Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers wurde, wie dies der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 23.07.2009 beschlossen hat, Herrn Georg Haller vom Gemeinderat durch Wahl übertragen.



Besetzung der beratenden Ausschüsse des Gemeinderats

In der Gemeinde Aglasterhausen sind nach der Hauptsatzung folgende beratenden Ausschüsse gebildet:

Verwaltungs-/Finanzausschuss, Technischer Ausschuss (Bauausschuss), Jugend-, Schul- und Kulturausschuss und Umweltausschuss.

Gemäß den durchgeführten Wahlen stellt sich die Besetzung der Ausschüsse in der kommenden Amtszeit des Gemeinderats wie folgt dar:


Verwaltungs-/Finanzausschuss

Als ordentliches Mitglied: Als Stellvertreter:

1. Uwe Stadler Georg Schöner
2. Dr. Gabriele Kunz Roland Brandt
3. Hans Götz Bernhard Banschbach
4. Simone Heitz Dr. Uwe Graser
5. Ortschaftsrat Roland Brandt Ortschaftsrat Georg Haller

Technischer Ausschuss (Bauausschuss)

Als ordentliches Mitglied: Als Stellvertreter/in:

1. Gerhard Rupp Achim Rößler
2. Roland Brandt Dr. Gabriele Kunz
3. Rudi Mager Hans Götz
4. Dr. Uwe Graser Simone Heitz
5. Ortschaftsrat Wilhelm Schaufler Ortschaftsrat Michael Lenz

Jugend- Schul- und Kulturausschuss

Als ordentliches Mitglied: Als Stellvertreter/in:

1. Wilfried Gruppenbacher Werner Grau
2. Dr. Michael Göring Roland Brandt
3. Diana Majer-Morgenthaler Bernhard Banschbach
4. Simone Heitz Dr. Uwe Graser
5. Ortschaftsrat Thomas Wellenreuther Ortschaftsrätin Birgit von Kampen

Umweltausschuss

Als ordentliches Mitglied: Als Stellvertreter/in:

1. Karl Gruppenbacher Achim Rößler
2. Dr. Michael Göring Dr. Gabriele Kunz
3. Bernhard Banschbach Diana Majer-Morgenthaler
4. Dr. Uwe Graser Simone Heitz
5. Ortschaftsrätin Birgit von Kampen Ortschaftsrat Thomas Wellenreuther



Wahl der Vertreter bei den Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen

Die Gemeinde Aglasterhausen ist Mitglied bei verschiedenen Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen und wird durch Gemeinderatsmitglieder in den Verbandsversammlungen vertreten. Der Gemeinderat hat durch Wahl folgende Mitglieder des Gemeinderats als Vertreter bestimmt:

Gemeindeverwaltungsverband „Kleiner Odenwald“, Sitz: Aglasterhausen

Als ordentlicher Vertreter: Als Stellvertreter:

1. Achim Rößler Uwe Stadler
2. Jürgen Graßer Bernhard Banschbach
Abwasserzweckverband „Schwarzbachtal“, Sitz: Neckarbischofsheim

Als ordentlicher Vertreter: Als Stellvertreter:

1. Werner Grau Karl Gruppenbacher
2. Rudi Mager Dr. Michael Göring

Abwasserzweckverband „Michelbach“, Sitz: Aglasterhausen

Als ordentlicher Vertreter: Als Stellvertreter:

1. Gemeinde- und Ortschaftsrat Gemeinde- und Ortschaftsrat
Reiner Herkert Georg Haller
2. Ortschaftsrat Gemeinde- und Ortschaftsrat
Michael Lenz Roland Brandt



Kindergartenkuratorium für den Evangelischen Kindergarten Aglasterhausen

Als ordentlicher Vertreter/in: Als Stellvertreter:

1. Georg Schöner Wilfried Gruppenbacher
2. Diana Majer-Morgenthaler Jürgen Graßer

Gemeinderatsinformationen zur Sitzung vom 19.5.09

Bebauungsplan Schneidersberg II und örtliche Bauvorschriften für das Plangebiet „Schneidersberg II“ in Aglasterhausen;
- Aufstellungsbeschluss – Freigabe des Plankonzepts für die vorgezogene Bürger- und Behördenbeteiligung

Mit dem Kauf der ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebsgebäude der Familie Gruppenbacher und der ehemaligen Möbelzentrale Gehrig hat die Gemeinde Aglasterhausen grundlegende Weichenstellungen für die Schaffung von Wohnbauflächen für die kommende Zeit getroffen.

Da das Areal der Möbelzentrale Gehrig kurzfristig eine Neubebauung zugeführt werden soll, wurde für dieses Gelände bereits der Bebauungsplan „Schneidersberg I“ auf den Weg gebracht. Für den angrenzenden Bereich, der sich in seiner Ausdehnung vom nördlichen Bereich des Baugebietes „Mosbacher Pfad IV“ bis zur Straße Schneidersberg erstreckt, wird nun der Bebauungsplan „Schneidersberg II“ aufgestellt. Herr Glaser vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung erläuterte dem Gemeinderat die Planung für das Gebiet und die vorgesehenen örtlichen Bauvorschriften.

Bürgermeister Dambach betonte, dass dieses Gebiet dem langfristigen Bedarf der Gemeinde Aglasterhausen nach Wohnbauflächen abdecken soll. Insgesamt ist die Bildung von 6 Bauabschnitten vorgesehen, die bedarfsbezogen umgesetzt werden sollen. Die Gemeinde stellt bereits jetzt für den gesamten Bereich einen Bebauungsplan auf, da es sinnvoll und wichtig ist, bereits jetzt zentrale Fragen wie Straßen- und Wegeführungen sowie die Gesamtkonzeption der Entwässerung des Gebietes festzulegen. Der Gemeinderat erteilte der Planung seine Zustimmung und beauftragte die Verwaltung, die vorgezogene Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.



Innenbereichssatzung (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung) für den Bereich „Am Gründelgraben“ in Breitenbronn;
- Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung - Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. April 2008 beschlossen, für den Bereich „Am Gründelgraben“ in Breitenbronn eine sogenannte Innenbereichssatzung zu erlassen. Durch dieses Satzung wird für alle Beteiligten (landw. Betrieb, Gemeinde, Grundstückseigentümer) Rechtssicherheit geschaffen, indem die von der Satzung erfassten Grundstücke zum Dorfgebiet erklärt werden.

Herr Glaser vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung erläuterte dem Gemeinderat die im Rahmen der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, die bei der weiteren Planung größtenteils berücksichtigt werden konnte.

Der Gemeinderat fasst den erforderlichen Satzungsbeschluss, so dass das Verfahren nun mehr zum Abschluss gebracht werden konnte.


Durchführung von Kanalsanierungsmaßnahmen in grabenloser Bauweise (Ortskanalisation und Verbandskanal des Abwasserzweckverbandes Michelbach);
- Auftragsvergabe

Die Gemeinde hat das Ingenieurbüro Wald + Corbe beauftragt, für die Sanierung der Ortskanalisation und des Verbandskanals des Abwasserzweckverbandes Michelbach eine beschränkte Ausschreibung für Maßnahmen in grabenloser Bauweise durchzuführen.

Für die vorgesehene Maßnahmen haben die Firma Kilian Kanalsanierung GmbH mit einer Angebotssumme von 126.685,41 Euro und die Firma Stehmeyer + Bischoff mit einer Angebotssumme von 121.328,27 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der Gemeinderat sprach sich für die entsprechende Auftragsvergaben aus.

Gemeinderatsinformation zur Sitzung v. 24.3.2009

Energetische Sanierung der Gebrüder-Grimm-Schule in Daudenzell;
hier: Beschluss zur Durchführung der Maßnahme

Bürgermeister Dambach konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schulleiter Arno Beckmann, den stellvertretenden Schulleiter Anton Geier und Herrn Architekt Müller begrüßen.

Das in zwei Bauabschnitten in den sechziger und siebziger Jahren erstellte Schulgebäude der Gebrüder-Grimm-Schule in Daudenzell weist vor allem im Dach-, Fassaden- und Fensterbereich einen dringenden Sanierungsbedarf in energetischer Hinsicht auf. Es ist daher eine komplette Erneuerung des Daches der beiden Hauptgebäude, eine Dämmung der Außenfassade sowie der Austausch sämtlicher Fenster erforderlich. Aber auch im Innenbereich sind in verschiedenen Klassenzimmer, im Treppenhaus und in der Gymnastikhalle umfangreichere Renovierungsarbeiten notwendig. Herr Architekt Müller erläuterte dem Gemeinderat den Umfang der vorgesehenen Maßnahmen. Im Zuge der Arbeiten ist auch eine kleine bauliche Erweiterung des Schulgebäudes auf der Nordseite vorgesehen. Hier sollen durch einen kleinen Anbau die Lagerkapazitäten für schulische Lehrmittel und die Ausstattung für den organisatorischen Bereich, die im bestehenden Schulgebäude zu gering sind, erweitert werden. Dieser Anbau kann im Zuge der Generalsanierungsmaßnahme wesentlich kostengünstiger erstellt werden, als dies in einer separaten Baumaßnahme möglich wäre. Bei Durchführung der Maßnahme ist mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 593.500 Euro zu rechnen. Die Gemeinde wird für diese Maßnahme eine Zuwendung aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 117.000 Euro einsetzten. Abzüglich einer weiteren Zuwendung aus dem Ausgleichstock verbleibt bei der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 310.000 Euro.

Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Sanierungsmaßnahme zu und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung der notwendigen Arbeiten.



Energetische Sanierung des Kommunalen Kindergartens „Alte Schule“ in Michelbach;
hier: Beschluss zur Durchführung der Maßnahme

Die Gemeinde hat in den zurückliegenden Jahren die sanitären Einrichtungen im Kindergarten erneuert und auch das Umfeld des Gebäudes mit der Neuanlage des Außenspielgeländes auf den neuesten Stand gebracht. Im Haushaltsjahr 2009 soll nun eine energetische Sanierung des Gebäudes in Angriff genommen werden.

Herr Architekt Müller erläuterte dem Gemeinderat den Umfang der vorgesehenen Maßnahmen. Die Dacheindeckung wird einschließlich der Lattung komplett erneuert und eine Dämmung des Daches vorgenommen. Die Putzfassade zeigt an mehreren Stellen erhebliche Risse; der Putz ist bereits an mehreren Stellen hohl und platz ab. Es ist daher notwendig, den Außenputz komplett abzuschlagen. Im Hinblick auf die Erhaltung der Sandsteingewände der Fenster kann nur eine dünne jedoch hochdämmende Wärmedämmung aufgebracht werden und mit einem neuen Putz versehen werden. Außerdem ist ein kompletter Austausch der Fenster vorgesehen. Bei der Durchführung der Maßnahme ist mit Gesamtkosten in Höhe von 240.000 Euro zu rechnen. Die Gemeinde wird zur Realisierung des Vorhabens die Zuwendung aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 47.300 Euro einsetzen. Abzüglich der weiteren Zuwendung aus dem Ausgleichsstock verbleibt der Gemeinde Aglasterhausen ein Eigenanteil in Höhe von 125.000 Euro.

Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Sanierungsmaßnahme zu und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Arbeiten auszuschreiben.

Gemeinderatsinformationen zur Sitzung vom 10.3.09

Bebauungsplan „Schneidersberg I“ und örtliche Bauvorschriften für das Plangebiet „Schneidersberg I“ in Aglasterhausen

Bürgermeister Dambach konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Glaser vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung begrüßen.

Die Gemeinde Aglasterhausen hat Ende 2008 das Areal der Möbelzentrale Gehrig erworben, um im Rahmen des Landessanierungsprogramms hier eine Wohnbebauung realisieren zu können. Herr Glaser erläuterte dem Gemeinderat die vorliegende Planung, die die Anlage von zwei Stichwegen zur Uhlandstraße bzw. zum Adlerweg hin vorsieht. Insgesamt werden 14 neue Wohnbaugrundstücke mit einer mittleren Grundstücksgröße von 500 m² entstehen. Der Gemeinderat erteilte der Planung seine Zustimmung und beauftragte die Verwaltung, die Behördenbeteiligung und die öffentliche Auslegung der Planung durchzuführen.

Friedhofsangelegenheiten
Anlage eines Rasenurnengrabfeldes auf dem Friedhof in Michelbach
Anlage eines Rasenurnengrabfeldes, eines Kindergrabfeldes und einer Gedenkstätte für „Schmetterlingskinder“ auf dem Friedhof in Aglasterhausen

In den letzten Jahren ist in der Gesellschaft eine deutliche Veränderung der Bestattungskultur festzustellen. Dies zeigt sich in einem deutlichen Anstieg der Urnenbestattungen aber auch in neuen Bestattungsformen wie z. B. Friedwälder. Die Ursachen für diesen Wandel liegen in den geänderten Familienstrukturen, da heute die Kinder häufig nicht mehr im Ort ihrer Eltern leben und sie die erforderliche Grabpflege daher nicht selbst wahrnehmen können. Um diesen gesellschaftlichen Änderungen Rechnung zu tragen, sprach sich der Gemeinderat dafür aus, auf den Friedhöfen in Aglasterhausen und in Michelbach Rasenurnengräber anzulegen, die folgende Merkmale aufweisen:

Die Urnengräber werden in einer Rasenfläche angelegt. Die Abdeckung der Urnengräber erfolgt mit einer Gedenkplatte aus Naturstein mit einer vorgegebenen Größe von 40 x 40 cm. Die Gedenkplatte darf maximal 1,0 cm über das Erdreich ragen. Grabeinfassungen jeder Art sind nicht zulässig.
Auf dem Rasen oder auf den Gedenkplatten dürfen keine Vasen, Schalen, Grablichter u.v.m. aufgestellt werden. Zu besonderen Anlässen (Geburtstag, Todestag) dürfen auf der Gedenkplatte Blumen abgelegt werden, die jedoch beim nächsten Mähvorgang beseitigt werden.
Die Grabpflege besteht aus wöchentlichen Mähen der gesamten Fläche durch den Bauhof, unabhängig der anderen Mäharbeiten im Friedhof.

Als weitere Maßnahmen sind auf dem Friedhof in Aglasterhausen die Neuanlage eines Kindergrabfeldes sowie eine Gedenkstätte für „Schmetterlingskinder“ vorgesehen. An dieser Gedenkstätte – angedacht ist dabei ein bearbeiteter Naturstein – können Eltern im frühen Stadium der Schwangerschaft ihr Kind durch eine Früh- oder Fehlgeburt verloren haben, ihrer Trauer einen Ort geben.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009;
hier: Einbringung des Entwurfs

Die hervorragenden Werte im Bereich des Kommunalen Finanzausgleichs, die Grundlage für den letztjährigen Haushaltsplan waren, konnten für den Plan 2009 sogar noch übertroffen werden. Vor allem die Schlüsselzuweisungen erfahren gegenüber dem Planansatz im Vorjahr eine deutliche Steigerung um rd. 178.800 €. Allerdings ist auch auf der Ausgabenseite bei der FAG-Umlage und der Kreisumlage mit höheren Beträgen zu rechnen.

Der Haushaltsplan des vergangenen Jahres, der bereits schon ein Rekordniveau erreicht hatte, wird mit dem Plan 2009 nochmals übertroffen. Insgesamt beläuft sich das Haushaltsvolumen auf 11.734.960 € und verteilt sich auf den Verwaltungshaushalt mit 8.889.960 € und den Vermögenshaushalt mit 2.845.000 €.

Trotz der nochmals besseren Vorgaben aus dem Kommunalen Finanzausgleich bleibt der Überschuss des Verwaltungshaushalts deutlich hinter dem Ansatz des Vorjahresplans zurück. So können dem Vermögenshaushalt im Jahr 2009 nur 310.550 € zugeführt werden, wo im Plan 2008 noch mit 664.860 € gerechnet werden konnte. Dies ist hauptsächlich auf den hohen Zuschussbedarf bei der Abwasserbeseitigung zurückzuführen, der sich aus der Notwendigkeit verschiedener Kanalsanierungen ergibt. Die Gemeinde kann erfreulicherweise auch im Haushaltsjahr 2009 wieder auf eine Gebühren- und Steuererhöhung verzichten, so dass die Steuerhebsätze nun schon im vierten und die Gebühren im Abwasser- und Wasserbereich im fünften Jahr stabil sind.

Im Vermögenshaushalt, der ein Volumen von fast 3 Millionen Euro umfasst, sind wichtige Maßnahmen vor allem im Tiefbaubereich enthalten. So bilden die Baureifmachung und Erschließung des Geländes der ehemaligen Möbelzentrale mit rd. 635.000 €, die Neugestaltung des hinteren Rathausplatzes mit 246.000 € und der S-Bahnausbau mit Herstellung einer Park and Ride-Anlage, der Kosten in Höhe von insgesamt 783.200 € verursacht, Schwerpunkte der Investitionen im Jahr 2009. Es werden aber auch Mittel für den Abschluss bereits begonnener Maßnahmen wie die Neugestaltung des Friedhofs mit Parkplatz in Michelbach und die Sanierung der Brücke in der Bahnhofstraße in den Plan eingestellt.

Die Finanzierung aller Investitionsmaßnahmen ist allerdings nur möglich, in dem zum einen die Allgemeine Rücklage durch eine Entnahme in Höhe von rd. 782.000 € bis auf den Mindestbestand aufgebraucht und zum anderen eine Kreditaufnahme in Höhe von 329.100 € im Haushaltsplan veranschlagt werden. Dadurch wird sich der Schuldenstand auf 3.580.800 € erhöhen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 715 € entspricht. Im Rahmen der Planvorstellung wurde der Gemeinderat auch über die Grundzüge des Konjunkturpakets II informiert. Durch die Finanzierung der zusätzliche Maßnahmen, die über dieses Programm finanziert werden können, kann sich der Schuldenstand aufgrund weiterer Kreditaufnahmen allerdings noch erhöhen. Bis zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan werden die endgültigen Zahlen bekannt und in den Plan eingearbeitet sein.

Die mittelfristige Finanzplanung in den Jahren 2010 –2012 zeigt auf, dass die vorgesehenen Investitionen neben den zu beantragenden Zuschüssen überwiegend durch eine weitere Verschuldung finanziert werden müssen. Übrige Mittel aus dem Verwaltungshaushalt werden nur noch in geringem Umfang vorhanden sein, auf einen Rückgriff in die Allgemeine Rücklage muss verzichtet werden.

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Haushaltsplans zur Kenntnis genommen und diesen zur weiteren intensiven Beratung an den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Kommunalwahl am 07. Juni 2009

Der Gemeindewahlausschuss, dem die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung der Wahlergebnisse obliegt, wird aus folgenden Mitgliedern gebildet:

Vorsitzender:
Bürgermeister Erich Dambach

Stellv. Vorsitzender:
Wolfgang Drexler

Beisitzer:
Wiltrud Link
Friedbert Frei
Ulrike Walter
Hans Riedling

Schriftführerin:
Melanie Brauch

Bestellung von Wildschadenschätzern für die Gemeinde Aglasterhausen

Die sechsjährige Amtszeit der bestellten Wildschadensschätzer endet am 28. April 2009, sodass nun eine Neubestellung erforderlich wurde. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die bisherigen Wildschadensschätzer erneut mit dieser Aufgabe zu betrauen. Herr Karl Gruppenbacher und Herr Hermann Reinmuth wurden daher als Schätzer berufen, Stellvertreter sind Herr Alfred Schwarz und Herr Michael Schöner.

Gemeinderatsinformation zur Sitzung vom 27.01.2009

Ehrung von Blutspendern

Bürgermeister Dambach konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Zoder, Frau Seidelmann, Frau Göring und Herrn Gürtler von der Ortsgruppe des Deutschen Roten Kreuzes begrüßen. Folgende Bürgerinnen und Bürger wurde von der Gemeinde für regelmäßiges Blutspenden geehrt:

Die Blutspender-Ehrennadel in Gold für 10-maliges Blutspenden erhielten:

Herr Michael André, Häldenstr. 11, Aglasterhausen-Breitenbronn,
Frau Regina Binkele, Fasanenweg 6, Aglasterhausen-Daudenzell,
Frau Birgit Keil, Im Fuchsbaum 7, Aglasterhausen,
Frau Eleni Röhl, Lessingstr. 39, Aglasterhausen,
Herr Marius Rupp, Akazienweg 3, Aglasterhausen.

Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz für 25-maliges Blutspenden erhielten:

Herr Hugo Homma, Höhenweg 43, Aglasterhausen,
Frau Manuela Kiefer, Friedhofstr. 5, Aglasterhausen-Michelbach,
Frau Helga Menges, Höhenweg 23, Aglasterhausen,
Frau Christine Müller, Neckarkatzenbacher Str. 8, Aglasterhausen-Breitenbronn,
Herr Rüdiger Rupp, Akazienweg 1, Aglasterhausen,
Herr Werner Seng, Rehberg 8, Aglasterhausen-Daudenzell,
Frau Birgit von Kampen, Schönbrunner Str. 13, Aglasterhausen-Michelbach.

Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz für 50-maliges Blutspenden erhielten:

Herr Edmund Brenneis, Eichmühlweg 4, Aglasterhausen,
Herr Dietmar Ernst, Ostlandstr. 15, Aglasterhausen,
Frau Beate Ludäscher, Bahnhofstr. 20, Aglasterhausen,
Frau Eva Teichtinger, Akazienweg 19, Aglasterhausen

Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz für 100-maliges Blutspenden erhielt:

Herr Karlheinz Großkopf, Bgm.-Wagner-Str. 23, Aglasterhausen-Michelbach

Bürgermeister Dambach dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre selbstlose Opferbereitschaft. Sein besonderer Dank galt dabei Herrn Karlheinz Großkopf, dem die äußerst seltene Ehrung für 100-maliges Blutspenden zugeteilt wurde. Da nur derjenige Blutspenden darf, der selbst gesund ist, ist es erfreulich, dass Herr Großkopf über eine robuste Gesundheit verfügt, die es ihm ermöglicht, mehrfach im Jahr Blutspendetermine wahrzunehmen. Dies ist eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements, das wesentlich dazu beiträgt das Leben anderer zu retten.
Dank sagte Bürgermeister Dambach auch den Vertretern der Ortsgruppe des Roten Kreuzes für die wie immer vorbildliche Organisation des Blutspendetermins in Aglasterhausen.



Anlage eines Park + Ride Platzes am Bahnhof in Aglasterhausen

Bürgermeister Dambach konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hermann Metzger vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Niederstetten begrüßen.

Mit der Elektrifizierung der Elsenz- und Schwarzachtalbahn wird in diesem Jahr eine für die Gemeinde Aglasterhausen äußerst wichtige Infrastrukturmaßnahme umgesetzt. Die Arbeiten zum Umbau des Haltepunktes in Aglasterhausen (insbesondere Erhöhung des Bahnsteiges) und zur Streckenelektrifizierung werden in der Zeit von August bis November 2009 durchgeführt. Die Bahnstrecke ist deshalb ab Anfang August 2009 komplett gesperrt; es wird ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.

Begleitend zu diesen Arbeiten, die direkt von der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben werden, wird die Gemeinde Aglasterhausen Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnhofumfeldes durchführen. Herr Metzger erläuterte dem Gemeinderat folgende Vorhaben:

Anlage eines Park + Ride PlatzesNach der Elektrifizierung der Elsenz- und Schwarzachtalbahn ist mit einem deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen zu rechnen. Aus diesem Grund wird die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen erforderlich. Da das zweite Bahngleis entfernt wird, besteht die Möglichkeit Stellplätze beidseitig der Schützenstraße anzulegen. Insgesamt ist die Anlage mit 57 Stellplätzen vorgesehen.

Anlage eines Buswendeplatzes mit Bushaltestelle und überdachten Fahrradunterstellplätzen
Direkt im Anschluss an den Haltepunkt wird eine Bushaltestelle und eine Wendeschleife für die Busse angelegt. An der Bushaltestelle wird ein Buswartehäuschen errichtet. Außerdem werden hier zwei überdachte Fahrradunterstellgebäude (Bike + Ride Anlagen) mit insgesamt 24 Stellplätzen für Fahrräder angeordnet.

Neuanlage eines Containerplatzes
Durch die beidseitige Anlage von Stellplätzen entlang der Schützenstraße wird die Verlegung der Altglas- und Altkleidercontainer erforderlich. Dieser Containerplatz wird östlich der Schützenstraße angelegt.

Der Gemeinderat stimmte den vorgesehenen Maßnahmen zu, sodass die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten erfolgen kann.


Bebauungsplanverfahren „Schneidersberg I“ in Aglasterhausen;
hier: Beratung und Beschlussfassung über das Bebauungskonzept für das
Areal der ehemaligen Möbelzentrale Gehrig

Die Gemeinde Aglasterhausen hat Ende des letzen Jahres die ehemaligen Möbelausstellungshallen mit angegliedertem Bürogebäude im Bereich Uhlandstraße / Adlerweg erworben. Mit diesem Kauf ist es der Gemeinde möglich, eine bisherige Gemengelage aufzulösen und innerhalb des gesamten Gebietes eine homogene Wohnbebauung umzusetzen. Die Gemeinde nimmt sich damit in vorbildlicher Weise dem Thema „Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Nutzung von innerörtlichem Potenzialen“ an, indem eine bisher größtenteils leerstehende Gewerbegebrache beseitigt und eine Wohnbebauung umgesetzt wird. Diese Maßnahme kommt neben dem im Anschluss geplanten Neubaugebiet und auch der bereits bestehende Wohnbebauung zugute. Der Aufkauf und der Abbruch der ehemaligen Betriebsgebäude bildet auch eines der wesentlichsten Ziele der Städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen „Ortsmitte Aglasterhausen“ im Rahmen des Landessanierungsprogramms.

Das dem Gemeinderat vorgestellt Bebauungskonzept sieht zum Adlerweg und zur Uhlandstraße hin jeweils die Anlage einer Stichstraße vor, die jeweils mit einer keinen Wendemöglichkeit endet. Durch jede Stichstraße werden je nach Grundstücksgröße sechs bis sieben Wohngebäude erschlossen. Von der Uhlandstraße aus wird ein Fußweg angelegt, der in die Stichstraße zum Adlerweg hin mündet. Für die Fußgänger kann damit einer durchgängige Fußwegverbindung ohne Treppenstufen realisiert werden.

Der Gemeinderat erteilte dem Bebauungskonzept seine Zustimmung, sodass das entsprechende Bebauungsplanverfahren vorbereitet werden kann. Parallel hierzu werden derzeit die Ausschreibungsunterlagen für die Abbrucharbeiten und die Durchführung der Erschließungsarbeiten erstellt.

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