Gemeinde Aglasterhausen

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Öffentliche Bekanntmachung

Gemeinde Aglasterhausen
Gemarkung Aglasterhausen

Bebauungsplan "Oberes Tal II"

Erneute Bekanntmachung und rückwirkendes Inkraftsetzen des Bebauungsplanes sowie der zusammen mit dem Bebauungsplan nach § 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften (§ 10 BauGB i. V. m. § 214 Abs. 4 BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Aglasterhausen hat in öffentlicher Sitzung am 23.03.1999 den Bebauungsplan "Oberes Tal II" sowie die mit dem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.Die Satzung wurde gemäß § 10 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit Erlass vom 22.04.1999 durch das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis genehmigt.
Zur Beseitigung eines Fehlers in der Bekanntmachung vom 06.05.1999 erfolgt eine erneute Bekanntmachung und rückwirkende Inkraftsetzung gemäß § 214 Abs. 4 BauGB.
Das Plangebiet liegt am südwestlichen Ortsrand von Aglasterhausen beidseits der Straße „Im Oberen Tal“. Maßgebend für den Geltungsbereich ist der nachfolgende unmaßstäbliche Lageplan:

Der Bebauungsplan sowie die mit dem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften treten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 214 Abs. 4 BauGB mit dieser Bekanntmachung rückwirkend zum 06.Mai 1999 in Kraft.

Der Bebauungsplan "Oberes Tal II" einschließlich der Begründung sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften können im Rathaus der Gemeinde Aglasterhausen während der üblichen Dienststunden so-wie im Internet auf der Homepage der Gemeinde Aglasterhausen www.aglasterhausen.de/oeffentliche-bekanntmachungenausschreibungen.html eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über die Inhalte Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsan-sprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften wird auf § 215 BauGB hingewiesen. Danach wer-den unbeachtlich

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Aglasterhausen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Be-kanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Zudem gilt dies nicht, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist dazulegen, ist die Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Aglasterhausen, den 07.06.2018


Sabine Schweiger
Bürgermeisterin