Gemeinde Aglasterhausen

Mittelpunktgemeinde im Kleinen Odenwald

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Gemeinderatsinformationen zur Sitzung vom 26. März 2019

Nachrücken von Frau Michaela Slabon in den Gemeinderat

Aufgrund des Todes des Gemeinderates Herrn Christian Rapp rückt für die restliche Amtsperiode des am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderates für die SPD Frau Michaela Slabon in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellte fest, dass keine Hinderungsgründe vorliegen, so dass Bürgermeisterin Schweiger Frau Slabon formell verpflichten und willkommen heißen konnte. Frau Slabon wird zukünftig dem Ausschuss für Jugend, Schule und Kultur und dem Umweltausschuss angehören.


Forststrukturreform –
hier: Betreuung durch die Untere Forstbehörde und Beitritt zur Forstlichen Vereinigung Odenwald-Bauland (FVOB)

Bürgermeisterin Schweiger konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Büroleiterin der Forstbetriebsleitung Schwarzach, Frau Frauke Kirschenlohr, begrüßen.
Frau Kirschenlohr informierte den Gemeinderat über die Forststrukturreform des Landes Baden-Württemberg und deren Auswirkungen auf die kommunalen Waldbesitzer. Die Landesforstverwaltung trennt sich in Folge eines kartellrechtlichen Verfahrens grundsätzlich von der Holzvermarktung, soweit es sich nicht um Holz aus dem Staatswald handelt. Dies hat zur Folge, dass auch die Holzvermarktung beim Landratsamt als Untere Forstbehörde nicht mehr möglich ist. Aufgabe der Unteren Forstbehörde im „kleinen Einheitsforstamt“ bleiben weiterhin die forsttechnische Betriebsleitung und die Zuständigkeit für forsthoheitliche Angelegenheiten.
Für die Städte und Gemeinden folgt aus dieser Reform die Frage, wie die Betreuung des Kommunalwaldes und die Holzvermarktung künftig gestaltet werden sollen. Das Landratsamt schlägt vor, die Kommunalwaldbetreuung weiterhin durch die Untere Forstbehörde vornehmen zu lassen. Dies ist allerdings nicht mehr zu den bisherigen Kostensätzen möglich, da eine volle Kostendeckung erreicht werden muss. Die Vermarktung des Holzes soll zukünftig durch die Forstliche Vereinigung Odenwald-Bauland (FVOB) als bereits bestehende mengenstarke Vermarktungsorganisation erfolgen.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, gegenüber dem Landratsamt verbindliches Interesse an einer weiteren Betreuung durch die Untere Forstbehörde zu bekunden und einen Vertrag zur Anpassung der bestehenden Rechtsbeziehungen abzuschließen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, den Beitritt zur FVOB vorzubereiten.


Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019

Die Aufstellung des Haushaltsplans 2019 war Gegenstand mehrerer Sitzung von Gemeinde- und Ortschaftsrat. So erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 26.02.2019 die Einbringung des Plans und am 12.03.2019 die weitere intensive Beratung im Verwaltungsausschuss. Der Ortschaftsrat Michelbach wurde in seiner Sitzung am 18.03.2019 ausführlich über den Haushaltsplan 2019 informiert. Dem Gemeinderat wurde dann schließlich in der vergangenen Sitzung der Haushaltsplan 2019 zur endgültigen Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Mit einem Gesamtvolumen von 16.838.270 € hat man in Aglasterhausen nach dem letzten Jahr auch für das Jahr 2019 wiederum einen Rekordhaushalt aufgestellt, was sich aber ausschließlich auf den Anstieg im Verwaltungshaushalt um rd. 875.000 € gegenüber dem Vorjahr zurückführen lässt. Bedingt durch die positive Entwicklung im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Gewerbesteuereinnahmen kann trotz anstehender hoher Ausgaben im Bereich der Straßen-, Feldweg-, Kanal- und Wasserleitungssanierung und gestiegener Personalausgaben eine für Aglasterhausen zufriedenstellende Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 712.420 € erwirtschaftet werden. Abzüglich der ordentlichen Kredittilgung verbleibt dabei immer noch eine Nettoinvestitionsrate von 559.420 €, die als Eigenmittel für die veranschlagten Baumaßnahmen eingesetzt werden kann.

Gegenüber dem Vorjahr wird sich das Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt um rd. 387.000 Euro auf insgesamt 3.984.600 € reduzieren, da die beiden großen Baumaßnahmen wie die Erweiterung und Modernisierung der Grundschule sowie der Ausbau der Uhlandstraße im letzten Jahr relativ weit vorangebracht werden konnten und im Jahr 2019 abgeschlossen werden können. Die Erweiterung und Sanierung der Verwaltungsstelle Michelbach und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Breitenbronn sind zwei weitere Maßnahmen die den investiven Bereich des Haushaltsplans 2019 prägen werden.

Für die Finanzierung dieser und weiterer Maßnahmen, wie z. B. die Beteiligung der Gemeinde am Breitbandausbau, die Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr, verschiedene Brandschutzmaßnahmen oder die Sanierung des Wasserhochbehälters reichen im Jahr 2019 Zuwendungen, Beiträge und eine Rücklagenentnahme in Höhe von 991.180 € nicht aus. Die Aufnahme von Krediten in Höhe von rd. 1.020.000 Euro wird erforderlich sein. Damit wird sich der Schuldenstand der Gemeinde am Ende des Haushaltsjahres 2019 auf rd. 3,73 Millionen Euro belaufen.

Der Gemeinderat hat der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019 seine Zustimmung erteilt.


Vollzug des Haushaltsplans 2019 – Freigabe von Planansätzen

Nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes hat der Gemeinderat verschiedenen Anschaffungen, die im Plan vorgesehen sind, die Zustimmung erteilt. Hierzu zählen insbesondere Beschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr, die Schulen und die Kindergärten. Das Gesamtvolumen beträgt 35.500,00 Euro.


Anbringung von Pollern zur Verhinderung der Befahrbarkeit des Feldweges in Verlängerung der Grubenstraße in Richtung Grüngutplatz

Das Befahren des geschotterten Feldweges in Verlängerung der Grubenstraße in Richtung Grüngutplatz ist für Krafträder und Kraftfahrzeuge verboten. Da der Feldweg dennoch – gerade zu den Öffnungszeiten des Grüngutplatzes – häufig befahren wird, sprach sich der Gemeinderat dafür aus, an den beiden Enden des Weges jeweils einen Poller anzubringen, um die bestehende Beschilderung „durchzusetzen“ und ein Befahren des Weges zu verhindern.