Gemeinde Aglasterhausen

Mittelpunktgemeinde im Kleinen Odenwald

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Gemeinderatsinformationen zur Sitzung vom 29.01.2019

Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Breitenbronn
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsplanung

Bürgermeisterin Schweiger konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Architekt Müller begrüßen.

Das Feuerwehrgerätehaus in Breitenbronn entspricht in einigen Bereichen nicht mehr den heutigen Anforderungen der Unfallverhütungsvorschriften „Feuerwehr“. Bei der Prüfung der Unterstellungs-möglichkeiten für den zu beschaffenden Mannschaftstransportwagen (MTW) der freiwilligen Feuerwehr Breitenbronn wurde daher deutlich, dass in diesem Zuge auch die strukturellen baulichen Probleme im Bereich des Feuerwehrgerätehauses Breitenbronn behoben werden sollten. Die Planung sieht einen Anbau mit den Maßen von 9,85 m x 10,60 m im südlichen Bereich vor. In diesem Anbau befinden sich der zukünftige Stellplatz für das vorhandene Löschfahrzeug sowie der Umkleidebereich Männer mit Dusche und sanitären Anlagen. Der bisherige Umkleidebereich Männer wird zukünftig als Umkleidebereich Frauen genutzt; es erfolgt zudem der Einbau einer Dusche. Der neue MTW wird in der bisherigen Fahrzeughalle abgestellt. Der Anbau wird mit einem Satteldach versehen; der Zwischenbau als Verbindung zum Bestandsgebäude erhält ein Flachdach. Die Kosten für die Durchführung der Maßnahme werden ca. 333.000,-- € betragen. Abzüglich einer Zuwendung für das Feuerwehrwesen in Höhe von 45.000,-- € verbleibt ein Eigenmittelbedarf der Gemeinde Aglasterhausen in Höhe von ca. 288.000,-- €.
Der Gemeinderat erteilte der vorliegenden Entwurfsplanung seine Zustimmung.


Energetische Sanierung und Erweiterung der Verwaltungsstelle Michelbach

Der Gemeinderat sprach sich für die Auftragsvergabe an folgende Firma aus, die bei den jeweiligen Ausschreibungen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat:

Firma Rößler GmbH & Co., Aglasterhausen für

Schlosserarbeiten 11.486,71 €
Brandschutztüren 8.183,63 €


Beschaffung jeweils eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Abteilungswehren Breitenbronn und Michelbach

Für die Abteilungswehren Breitenbronn und Michelbach ist der Kauf jeweils eines Mannschafts-transportwagens vorgesehen. Für Michelbach handelt es sich dabei um die Ersatzbeschaffung für ein bestehendes Fahrzeug – für Breitenbronn um ein zusätzliches Fahrzeug. Ein MTW dient als nachrückendes Fahrzeug insbesondere für den Transport von zusätzlichen Feuerwehrmitgliedern bzw. von Material zum jeweiligen Einsatzort. Für den Kauf der beiden Fahrzeuge wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Das Leistungsverzeichnis der Ausschreibung wurde dabei in Los 1: Fahrgestell und Los 2: Aufbau und feuerwehrtechnische Beladung aufgeteilt. Die Ausschreibung erfolgte am 07. Dezember 2018 im Staatsanzeiger Baden-Württemberg und unter der Homepage www.bund.de.
Ausschreibungsunterlagen konnten bis zum 11. Januar 2019 angefordert werden. Zur Submission am 21. Januar 2019 lagen dann insgesamt drei Angebote vor. Der Gemeinderat sprach sich für eine Auftragsvergabe an die Firma Schäfer, Oberderdingen aus, die mit einer Angebotssumme von insgesamt 105.122,17 € das annehmbarste Angebot abgegeben hat. Der Aufbau der Fahrzeuge erfolgt jeweils auf einen Ford Transit Custom 340 L1.
Die Gemeinde Aglasterhausen erhält für den Kauf der beiden Fahrzeuge eine Zuwendung von insgesamt 26.000,-- €, so dass eine Eigenanteil von 79.122,17 € bei der Gemeinde verbleibt.


Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ist die Bestellung eines Gemeindewahlausschusses erforderlich, dem die Leitung der Wahlen und die Feststellung der Wahlergebnisse obliegen. Der Ausschuss besteht kraft Gesetzes aus der Bürgermeisterin als Vorsitzende und mindestens zwei Beisitzern. Da Frau Bürgermeisterin Schweiger als Bewerberin für den Kreistag im Wahlkreis 6 kandidiert, kann sie die Funktion als Vorsitzende des Gemeindeswahlausschusses nicht wahrnehmen.

Der Gemeinderat bestellte folgende Personen zu Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses:

Vorsitzender: Erich Dambach
Stellvertretender Vorsitzender: Friedbert Steck

Beisitzer:

Wolfgang Drexler
Friedbert Frei
Elke Weber
Ulrike Walter

Schriftführerin: Melanie Brauch

Im Anschluss erfolgten allgemeine Hinweise der Verwaltung zu den anstehenden Wahlen am 26. Mai 2019.


Neufassung des Redaktionsstatuts für das gemeinsame Amtsblatt der Gemeinden Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach

Das Redaktionsstatut für das gemeinsame Amtsblatt der Gemeinden Aglasterhausen, Neunkirchen und Schwarzach stammt aus dem Jahr 1987 und berücksichtigt daher in einigen Punkten nicht die aktuellen rechtlichen Vorgaben. Aus diesem Grund wurde eine entsprechende Neufassung erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte dem mit den Gemeinden Neunkirchen und Schwarzach abgestimmten Vorschlag zu. Nach Beschlussfassung in den jeweiligen Gremien wird das neue Redaktionsstatut im gemeinsamen Amtsblatt veröffentlicht.


Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Aglasterhausen
hier: Reihenfolge der Tagesordnungspunkte

Die Tagesordnungspunkte „Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse“ und „Fragen und Anregungen aus dem Zuhörerkreis und dem Gremium“ bildeten bisher immer den Abschluss der öffentlichen Sitzungen.
Zukünftig wird die Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse am Anfang der jeweiligen Sitzung erfolgen. Anschließend haben die Bürger und Einwohner unter TOP 2 die Möglichkeit Fragen und Anregungen vorzubringen. Am Ende der jeweiligen Sitzung besteht nochmals die Möglichkeit für Fragen und Anregungen aus dem Gremium und dem Zuhörerkreis.
Für die Bürger und Einwohner besteht somit am Beginn und Ende der jeweiligen Sitzung die Möglichkeit, Fragen und Anregungen vorzubringen.


Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
hier: Gebührenkalkulation für die Haushaltsjahre 2019 – 2021

Nachdem der bisherige Kalkulationszeitraum für die Abwassergebühren abgelaufen ist, wurde eine Neukalkulation erforderlich, die vom Büro Schmidt und Hauser erstellt wurde.

Für den Zeitraum vom 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 ergeben sich folgende kostendeckende Gebührensätze:

Schmutzwasser: 2,47 €/m³
Niederschlagswasser: 0,57 €/m² überbaute und befestigte Fläche

Damit erhöht sich der bisherige kostendeckende Gebührensatz für die Schmutzwassergebühr von 2,41 €/m³ um 6 Cent. Die Niederschlagswassergebühr bleibt gleich.

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wird im Amtsblatt veröffentlicht.