Gemeinde Aglasterhausen

Mittelpunktgemeinde im Kleinen Odenwald

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Gemeinderatsinformation zur Sitzung vom 31. Januar 2017

Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ des Gemeindeverwaltungsverbandes „Kleiner Odenwald“ nach § 5 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB);
hier:
- Zustimmung zur Vorentwurfsplanung
- Freigabe der Planung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Behördenanhörungsverfahren

Bürgermeisterin Schweiger konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Glaser vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung begrüßen.
Seit der Änderung des Landesplanungsgesetzes ist das Thema Windenergie in vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg aktuell. Auf der Ebene der kommunalen Flächennutzungsplanung haben die Kommunen die Möglichkeit, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen darzustellen. Eine solche Darstellung hat das Gewicht eines öffentlichen Belanges, der einer Windenergienutzung an anderer Stelle entgegensteht.
Der Gemeindeverwaltungsverband „Kleiner Odenwald“ und auch die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Eberbach-Schönbrunn haben als Planungsträger den gesetzlichen Auftrag, der Windenergie substanziellen Raum zu schaffen. Hierbei ist eine intensive Überprüfung der geeigneten Standorte auf den jeweiligen Gemarkungen unerlässlich. Im Rahmen mehrerer Abstimmungsgespräche innerhalb der beiden Planungsverbände wurde die Notwendigkeit erkannt, das aufgrund des besonders schutzbedürftigen Landschaftsbildes des Neckartales und der angrenzen-den Höhenzüge des Kleinen Odenwaldes eine enge Verzahnung der Planungen erforderlich ist.
Am 10. Juli 2014 wurde daher eine entsprechende Planungsvereinbarung unter-zeichnet, die eine enge Zusammenarbeit bei der Teilflächennutzungsplanung „Windenergie“ vorsieht.
Herr Glaser erläuterte dem Gemeinderat anschließend den Ablauf des mehrstufigen Planungsprozesses. Grundsätzlich ist festzustellen, dass nach dem Windatlas Baden-Württemberg der Kleine Odenwald nicht zu den Gebieten mit hohen Windgeschwindigkeiten zählt
Als Ergebnis wurden nach Anwendung der Ausschluss und Abwägungskriterien für den gesamten gemeinsamen Planungsraum vier mögliche Konzentrationszonen im Bereich der Gemarkungen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eberbach-Schönbrunn ermittelt. Für das Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes „Kleiner Odenwald“ wurde keine Ausweisung von Konzentrationszonen vorgeschlagen.
Aufgrund der gemeinsamen Planungsvereinbarung kann aufgrund der geplanten Konzentrationszonen auf Gemarkung Eberbach für das Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbands „Kleiner Odenwald“ die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschlossen werden.

Der Gemeinderat erteilte der vorläufigen Vorentwurfsplanung seine Zustimmung.
Als nächster Verfahrensschritt soll nun im Rahmen einer Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „ Kleiner Odenwald“ die Freigabe der Planung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Behördenbeteiligung beschlossen werden.