Gemeinde Aglasterhausen

Mittelpunktgemeinde im Kleinen Odenwald

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Gemeinderatsinformation zur Sitzung vom 07. März 2017

Kanalauswechslung in der Bürgermeister-Wagner-Str. (Ortsmitte) in Michelbach

Die Gemeinden sind im Rahmen der Eigenkontrollverordnung dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen ihr gesamtes Kanalnetz zu überprüfen und eine Zustandsbewertung vorzunehmen. Aufgrund der festgestellten Schäden wurde vom Ingenieurbüro Wald + Corbe ein umfassendes Sanierungskonzept entwickelt, auf dessen Grundlage in den letzten Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen zur Sanierung des Kanalnetzes in geschlossener und offener Bauweise durchgeführt wur-den.
Als weitere Maßnahme wird nun der Austausch eines ca. 100 m langen Teilstücks des Kanals in der Bürgermeister-Wagner-Str. in Michelbach erforderlich. Im Zuge der Maßnahme wird auch eine Erneuerung der Wasserleitung durchgeführt.
Im Haushaltsplan 2017 sind für diese Maßnahmen 220.000 € veranschlagt.
Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der Maßnahme und dem Abschluss der
entsprechenden Ingenieurverträge mit dem Ingenieurbüro Wald + Corbe zu.

Vertiefte Sicherheitsprüfung für das Hochwasserrückhaltebecken Michelsee auf Gemarkung Michelbach

Der Michelsee auf Gemarkung Michelbach ist kein natürlicher See sondern ein technisches Bauwerk in Form einer Stauanlage, die darüber hinaus die Funktion eines Hochwasserrückhaltebeckens hat. Nach den Regelungen der DIN 19 700 wird für den Michelsee nun eine vertiefte sicherheitstechnische Überprüfung erforderlich. Herr Hesch vom Ingenieurbüro Wald + Corbe erläuterte dem Gemeinderat den Umfang und Ablauf der erforderlichen Überprüfung. Hierzu ist es erforderlich, den See abzulassen.
Der Gemeinderat stimmte einer Beauftragung des Ingenieurbüros Wald + Corbe zum Angebotspreis von ca. 40.300 € zu.
Die Maßnahme wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe mit einer Zuwendung in Höhe von 90% gefördert, sodass der Eigenanteil der Gemeinde Aglasterhausen ca. 4.000 € beträgt.

Gutachten zur Entwicklung von Hochwasserschutzlösungen für die Ortslagen Aglasterhausen und Daudenzell

In dem Zeitraum von Ende Mai bis Ende Juni 2016 kam es in unserer Raumschaft zu erheblichen Starkniederschlagsereignissen, von denen auch die Ortslagen Aglasterhausen und Daudenzell betroffen waren. Die Ursache der Überflutung ging dabei vor allem von den Außenflächen außerhalb der bebauten Ortslagen aus. Die vorhandenen Vorfluter (Bäche, Gräben) konnten die ankommenden Wassermassen nicht mehr aufnehmen, sodass es bereichsweise zu innerörtlichen Überflutungen und Schäden kam.
Unmittelbar nach den Schadensereignissen hat sich die Verwaltung mit dem Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis und dem Ingenieurbüro Wald + Corbe in Verbindung gesetzt, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Nachdem zwischen-zeitlich die Förderzusage des Regierungspräsidiums Karlsruhe vorliegt, konnte nun die Auftragsvergabe für das Gutachten zur Entwicklung von weiteren Hochwasserschutzlösungen erfolgen.
Frau Schäfer vom Ingenieurbüro Wald + Corbe erläuterte dem Gemeinderat den Umfang des Gutachtens und die entsprechende Vorgehensweise.
Für das Gutachten werden Kosten in Höhe von 49.400 € entstehen. Die Maßnahme wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe mit einer Zuwendung in Höhe von 70% gefördert, sodass der Eigenanteil der Gemeinde Aglasterhausen 14.820 € beträgt.
Das Gutachten und die nähere Überprüfung der eventuell weiteren lokalen Hochwasserschutzmaßnahmen bilden dann in Abstimmung mit dem Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis und dem Regierungspräsidium Karlsruhe – vor allem in Hinblick auf finanzielle Förderungen – die Entscheidungsgrundlage für die Durchführung von Einzelmaßnahmen.
Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, dass es für Niederschlagsereignisse dieses Ausmaßes niemals einen 100%igen Schutz geben kann.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
hier: Einbringung des Entwurfs

Dem Gemeinderat wurde der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt. Der Haushaltsplan sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.911.560 € vor. Der Vermögenshaushalt ist mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.484.700 € aufgestellt. Das Gesamtvolumen beträgt demnach 13.396.260 € und liegt um 511.960 € über dem Volumen des letzten Jahres. Die Erhöhung beträgt damit 4% gegenüber dem Gesamtvolumen des Haushaltsplans 2016. Eine positive Entwicklung im kommunalen Fi-nanzausgleich, der höhere Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und steigen-de Gewerbesteuereinnahmen führen trotz immens hoher Unterhaltungsausgaben im Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbereich zu einer leicht besseren Ertrags-kraft im Verwaltungshaushalt als dies im Vorjahr der Fall war. Eine Zuführung an den Vermögenshaushalt kann der Verwaltungshaushalt im Planjahr 2017 aber nur mit 104.030 € erwirtschaften und damit den Betrag für die ordentliche Kredittilgung nicht erreichen.
Im Vermögenshaushalt sind für die Maßnahmen aus den zurückliegenden Jahren, wie die Erweiterung und Modernisierung des Rathauses Aglasterhausen, die Erschließung des 1. Bauabschnitts im Baugebiet Schneidersberg II oder die Sanierung des Gemeindehauses in der Schwarzbachstraße die Schlussabwicklungen mit Restkosten veranschlagt. Die Einrichtung einer Mensa sowie Sanierungsmaß-nahmen an der Grundschule und der Anbau eines Personal- und Essensraumes am Kommunalen Kindergarten „Sonnenblume“ bilden die wesentlichen Investitionsschwerpunkte im Haushaltsjahr 2017. Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.176.870 € notwendig. Damit wird sich die Rücklage am Jahresende noch mit einem Betrag von 312.000 € wenig über der gesetzlichen Mindestrücklage bewegen. Allerdings kann im Jahr 2017 voraussichtlich wie auch in den beiden voran-gegangenen Jahren auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden.
Der Gemeinderat hat die Vorgaben des Haushaltsentwurfs zur Kenntnis genommen und für die intensive Beratung der einzelnen Planansätze an den Verwaltungsausschuss verwiesen.