Gemeinde Aglasterhausen

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Abwasserbeseitigung der Gemeinde Aglasterhausen
Satzungsänderung

Zur Ermittlung der kostendeckenden Abwassergebühr hat das Fachbüro Schmidt und Häuser aus Nordheim eine umfassende Gebührenkalkulation durchgeführt. Danach ist die Schmutzwassergebühr von 2,66 €/m³ auf 2,41 €/m³ abzusenken und die Niederschlagswassergebühr von 0,54 €/m² auf 0,57 €/m² anzuheben, um die Kostendeckung bei der Abwasserbeseitigung zu erreichen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2016 die entsprechende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) beschlossen.

Gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird die Satzung nachstehend öffentlich bekannt gemacht.

Gemeinde Aglasterhausen
Neckar-Odenwald-Kreis


Satzung
zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Aglasterhausen vom 25.09.2012 in der Fassung vom 17.12.2013

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Aglasterhausen am 13. Dezember 2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

§ 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser:
ab dem 01.01.2017 2,41 €

§ 2

§ 42 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelte Fläche:
ab dem 01.01.2017 0,57 €

§ 3

§ 42 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser
ab dem 01.01.2017 2,41 €


§ 4

Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.
Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen der Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Aglasterhausen, den 13.12.2016

gezeichnet:
Sabine Schweiger
Bürgermeisterin